USA
Rudy Giuliani zu Soros’ Finanzspritzen: „Blut klebt an seinen Händen“
Der Milliardär George Soros mischt kräftig im Vorfeld der US-Zwischenwahlen mit. Er finanziert offen US-Staatsanwälte, die das amerikanische Justizsystems reformieren wollen. Republikanische Politiker und Juristen sind entrüstet. Sie machen Soros für das Ansteigen der Gewalt im Land verantwortlich.
Der Finanzier George Soros nimmt am 8. Juni 2017 an der offiziellen Eröffnung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur (ERIAC) im Auswärtigen Amt in Berlin teil.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Ein Gastkommentar des Milliardärs George Soros im „Wallstreet Journal“, in dem er offen zugibt, progressive Staatsanwälte in den USA zu unterstützen, hat scharfe Kritik nach sich gezogen. „Meine Mittel sollen vernünftigen, reformorientierten Kandidaten öffentliches Gehör verschaffen“, schrieb Soros am 31. Juli. Sein Beitrag trägt den Titel „Warum ich Reform-Staatsanwälte unterstütze“.
Soros will damit „Ungerechtigkeiten im System“ begegnen, die seiner Ansicht für den Anstieg von Gewalt und Mord in den USA verantwortlich sind. Einem Bericht der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom Mai nach war die Anzahl der Tötungsdelikte durch Schusswaffen 2020 so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Der Milliardär unterstützt mit seiner Finanzspritze die Agenda von progressiven US-Politikern und Beamten „für ein effizienteres und gerechteres Justizsystem“. Die finanziellen Mittel des Strafrechtssystems sollten vorrangig in Prävention und Therapie statt zur Strafverfolgung eingesetzt werden.
Mehr Gerechtigkeit wäre für Soros dann erreicht, wenn Drogenabhängige künftig als Kranke behandelt statt als Verbrecher bestraft würden. Er plädiert auch dafür, Verbrechen aufgrund von Armut oder psychischen Erkrankungen zu „entkriminalisieren“. Und die Tatsache, dass „Schwarze in den USA fünfmal häufiger ins Gefängnis kommen als Weiße ist eine Ungerechtigkeit“.
Giuliani: „Blut klebt an seinen Händen“
Ex-Bundesstaatsanwalt, ehemaliger Oberbürgermeister von New York und Trump-Befürworter Rudy Giuliani reagierte auf das Soros-Statement empört. Nur einen Tag später tweetete er: „Wenn eine Person für den Rekordanstieg von Mord und Gewalt in Amerikas Städten verantwortlich sein soll, dann ist es George Soros.“
„Er ist ein großer Geldgeber von Black Lives Matter, der Antifa, der Demokratischen Partei, Biden, Harris und rund 40 Bezirksstaatsanwälten. Blut klebt an seinen Händen“, schrieb er.
Mit seiner Kritik ist Giuliani nicht allein. Die „Washington Post“ erhielt offenbar nicht wenige Zuschriften von Politikern und Juristen und veröffentlichte darauf hin einige.
Senator: Soros-Anwälte verhätscheln Schwerverbrecher
Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas pflichtete Giuliani bei: „Nur wenige Männer haben der öffentlichen Sicherheit und der Justiz in Amerika mehr geschadet als George Soros. Selbst jetzt, angesichts des Blutbades, das die von ihm finanzierten Staatsanwälte angerichtet haben, bereut er nichts.“
Die Soros-Staatsanwälte in New York, Chicago und Los Angeles weigerten sich laut Cotton, kleinere Delikte wie Ladendiebstahl, Ruhestörung oder Prostitution zu verurteilen. Schwerverbrecher „verhätschelten sie mit Strafnachlässen“ und niedriger bis keiner Kaution. Das Ergebnis: Die Mordrate ging im Durchschnitt um das Doppelte nach oben. Raubüberfälle und andere Schwerverbrechen nahmen zu.
Cotton appelliert an die Amerikaner, die Soros-Staatsanwälte abzuberufen: Nur „ein besiegter Soros-Staatsanwalt ist ein guter Staatsanwalt“.
Ex-Richter: Soros angenehmer Tagtraum ist realitätsfern
Ex-Richter Thomas F. Hogan kommentierte: „Soros will Polizisten durch Psychologen ersetzen, wobei er außer acht lässt, dass die Polizei bei psychischen Notfällen fast immer als erste vor Ort ist, weil sie meist gefährlich sind.“
Der von Soros finanzierte utopische Mythos „Kein Verbrechen und keine Strafe“ sei ein angenehmer Tagtraum, spiegele aber nicht die harte Realität der Gewaltkriminalität in Amerika wider.
Hogan zufolge konnten Soros und seine Anhänger die amerikanische Wählerschaft in manchen Gebieten überzeugen, dass Kriminalität kein Thema sei und man Gewaltverbrechen ignorieren könne. Die Folge davon seien Gewalt und Chaos. In einigen der Bundesstaaten würden Soros-Staatsanwälte nun von Bürgern abgewählt.
Rechtsanwalt Hans Bader schrieb: „Um die Inhaftierungsrate von Schwarzen auf das Niveau der Weißen zu senken, müsste man viele gefährliche Kriminelle freilassen. Von diesen haben die meisten andere Schwarze ausgebeutet.“ Somit seien die unschuldigen Schwarze am Ende die Leidtragenden.
Wer sind die Soros-Staatsanwälte?
Zu den von Soros finanzierten Staatsanwälten gehören George Gascón (Landkreis Los Angeles), Larry Krasner (Philadelphia), Alvin Bragg (New York), Kim Foxx (Chicago) sowie der Bezirksstaatsanwalt Kim Gardner (St. Louis). Soros finanzierte auch den inzwischen entlassenen Staatsanwalt Chesa Boudin (San Francisco). Nach Angaben des „Washington Free Beacon“ hatte sich Soros bereits von ihm distanziert.
Inzwischen ist Staatsanwalt Gascon selbst Gegenstand einer Abberufungswahl, die für November vorgesehen ist. Die Einwohner von Los Angeles sammelten 715.000 Unterschriften, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Das ist weit mehr als die 566.000 erforderlichen Stimmen. (nh)
Mit Material von The Epoch Times.
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