Russland-Ermittlung: US-Sonderermittler Mueller klagt Rechtsanwalt im Timoschenko-Fall an
Im Jahr 2012 verfasste die Anwaltskanzlei "Skadden" einen Bericht über den Prozess von Julia Timoschenko in der Ukraine. Der Prozess gegen die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin sei nicht politisch motiviert gewesen, heißt es dort. Nun hat Mueller einen der Verfasser des Berichts angeklagt.
US-Sonderberater und Ex-FBI-Chef Robert Mueller.
Foto: Alex Wong/Getty Images
Sonderberater Robert Mueller hat am Dienstag einen Rechtsanwalt wegen falschen Aussagen gegenüber Bundesbehörden angeklagt. Der Mann war früher bei einer prominenten Anwaltskanzlei beschäftigt. Bloomberg berichtete.
Die Anklage wurde am 16. Februar vor dem Bundesgericht in Washington eingereicht. In ihr werden Beschuldigungen gegen Alex Van Der Zwaan laut, der Ermittler über die Arbeit angelogen haben soll, die er 2012 für die Kanzlei „Skadden, Arps, Slate Meagher & Flom“ geleistet hatte. Mueller untersucht die angebliche Einmischung Russlands bei der Wahl 2016.
Laut der Anklageschrift soll Van Der Zwann die Ermittler über einen Bericht belogen haben, den er bei der Vorbereitung des Prozesses gegen die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko erstellt hatte.
Außerdem soll er laut den Ermittlern über seine Gespräche mit einer Person gelogen haben, die nur als “Person A” identifiziert wurde. Zudem hatte er E-Mails gelöscht und es versäumt, E-Mails vorzulegen, wenn er von Muellers Team und einer Anwaltskanzlei dazu aufgefordert wurde.
Skadden kündigte Van Der Zwaan im Jahr 2017 und kooperiert nun mit den Ermittlern, sagte das Unternehmen in einer Erklärung an die „New York Times“.
Skadden: Timoschenkos Prozess in der Ukraine war nicht politisch motiviert
2012 verfasste die Kanzlei „Skadden, Arps, Slate Meagher & Flom“ einen Bericht, der eine trotzige Sicht auf die Anklage und Verurteilung Timoschenkos zeigt. Im Gegensatz zu dem Narrativ, das damals von den USA und der Europäischen Union forciert wurde, argumentiert der Bericht, dass Timoschenkos Prozess nicht politisch motiviert war.
Für ihre Arbeit erhielt die Anwaltskanzlei eine kleine Gebühr – fast 12.000 US-Dollar. Dies ist etwas unter dem Betrag, der für eine Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Im Jahr darauf erhielt das Unternehmen 1 Million Dollar aus der Ukraine, obwohl keine weiteren Arbeiten durchgeführt wurden.
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. 29. März 2014 in Kiew.
Foto: GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images
Van Der Zwaan arbeitete im Londoner Büro von Skadden, wie auf seiner Linkedin-Seite zu sehen ist. Auf die Frage nach der Arbeit seiner Kanzlei im Jahr 2012 hin führte er die Ermittler über seine Verbindung mit Richard Gates in die Irre.
Gates wurde im Oktober zusammen mit dem ehemaligen Trump-Kampagnenmanager Paul Manafort angeklagt. Ihnen werden Verstöße während ihrer Beratungsarbeit in der Ukraine zur Last gelegt.
Manaforts Fall bereits vor der Wahl 2016 aufgerollt
Paul Manafort.
Foto: Mark Wilson/Getty Images
Manaforts Fall wurde aufgerollt lange bevor er sich der Trump-Kampagne anschlossen hatte. Trump akzeptierte Manaforts Rücktritt im August 2016. Mehr als ein Jahr später wurde Manafort wegen des Vorwurfs der Geldwäsche von 18 Millionen Dollar angeklagt. Keine der Anklagen gegen Manafort stand im Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Trump-Kampagne 2016.
Paul Manafort beteiligte sich daran, Skadden im Namen der Ukraine anzuwerben, berichtete die Seite „Bloomberg News“ und zitierte Dokumente, die sie überprüft hatte. Das Skadden-Team, das an dem Bericht arbeitete, wurde von Gregory Craig geleitet. Craig hatte zuvor für die US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton gearbeitet.
Manafort beteuert seine Unschuld und reichte Klage gegen US-Justizministerium ein
Manafort wird unter anderem beschuldigt, sich an einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zu beteiligen, auch gab es Beschuldigungen wegen Geldwäsche. Außerdem soll er laut der Anklageschrift Berichte ausländischer Bank- und Finanzkonten nicht eingereicht und als nicht registrierter Vertreter eines ausländischen Auftraggebers agiert haben.
Manafort beteuert seine Unschuld und hat inzwischen eine Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Das Ministerium habe gegen das Gesetz verstoßen, als es Mueller zum Sonderberater ernannte, erklärte er.
Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von as).
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