US-Grenzkrise„Schamloses Manöver“: Biden versteigert still und leise Trumps Grenzmauermaterial
Berichten zufolge lässt die US-Regierung Material für den Mauerbau an der Grenze im Millionen-Dollar-Wert versteigern – mit Verlust. Das könnte Präsident Biden jedoch auf die Füße fallen, wenn ein Gesetzesentwurf der Republikaner durchkommt.
Eine mexikanische Familie steht neben der Grenzmauer zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten.
Foto: HERIKA MARTINEZ/AFP via Getty Images
Entschlossen, die Lücken an der durchlässigen Südgrenze der Vereinigten Staaten zu schließen und die illegale Einwanderung ins Land einzudämmen, errichtete Ex-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit mehr als 450 Meilen neue Grenzmauer. Dafür zweigte er rund zehn Milliarden Dollar aus Pentagon-Geldern ab.
Präsident Biden hat seit jeher das Projekt seines Vorgängers mit Skepsis betrachtet und noch als Präsidentschaftskandidat versprochen, den Mauerbau einzustellen und keine weiteren Steuergelder dafür einzusetzen. Gleich an seinem ersten Amtstag hob Biden den nationalen Notstand auf, auf den sich Präsident Trump berufen hatte, und stellte das Projekt ein.
Wie ernst Biden es meinte, zeigen Berichte, wonach die Abteilung für Kampflogistik des Verteidigungsministeriums (DLA) Material für die Grenzmauer entsorgt.
Grenzmauermaterial steht zum Verkauf
Ein DLA-Sprecher bestätigte gegenüber dem Nachrichtenportal „Power Corridor“, dass es sich bei mehreren Gegenständen auf dem Online-Auktionsmarktplatz GovPlanet um “überschüssiges Grenzmauer-Material“ handelt, das nun „zum Verkauf steht“. Dieses habe das Ingenieurkorps der US-Armee der DLA zur Entsorgung übergeben.
Auf der Auktionsseite wird allerdings nicht erwähnt, woher die Materialien stammen. Stattdessen sind sie allgemein als „Stahlrohre und Stangen für den Industriebau“ aufgeführt. Einige laufen unter der Bezeichnung „quadratische Konstruktionsrohre”.
Pentagon-Sprecherin Raini Brunson sagte gegenüber dem Onlinemedium „Daily Caller“, dass das Ingenieurkorps der US-Armee „die überschüssigen Materialien für die Grenzmauer in Übereinstimmung mit der Federal Acquisition Regulation entsorgt“ habe.
Seit April hat das Online-Auktionshaus mehr als 80 Posten „quadratische Strukturrohre“ aus Stahl verkauft. Diese sollten als vertikale Elemente in den Paneelen der Grenzmauer verwendet werden. 13 weitere Posten wurden am 23. und 30. August versteigert, so GovPlanet.
Weder die DLA noch das Verteidigungsministerium reagierten auf die Bitte der Epoch Times um Stellungnahme.
Gesetzesentwurf könnte Biden auf die Füße fallen
Die Republikaner stehen Bidens Grenzpolitik kritisch gegenüber. Im Mai haben sie einen Gesetzesentwurf eingebracht, der – wenn angenommen – das Pentagon dazu zwingen würde, alle bisher ungenutzten Materialen für den Grenzmauerbau zu verwenden.
Der Gesetzesentwurf mit dem Namen „Finish It Act“ (Bringt-es-zu-Ende-Gesetz) verpflichtet die Bundesregierung dazu, die Materialien entweder einzusetzen oder sie an die Bundesstaaten zu übergeben, die sie dann für den Bau der Mauer verwenden können.
Der Gesetzvorschlag (PDF) kam zustande, nachdem eine Untersuchung des Ausschusses für Streitkräfte ergeben hatte, dass das Pentagon 47 Millionen Dollar pro Jahr für die Lagerung der Mauerplatten und anderer Elemente ausgibt.
„Präsident Biden hätte sich keine schlimmere Grenzkrise ausdenken können und er steht einer Lösung weiterhin im Weg“, erklärte Senator Roger Wicker, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, im Mai.
„Es ist an der Zeit, dass der Präsident diese Materialien einsetzt und die Mauer fertigstellt.”
Wicker: „Schamloses Manöver hinter den Kulissen“
Den Verkauf von Grenzmauerteilen bezeichnete Wicker als „schamloses Manöver hinter den Kulissen“. „Dieser Verkauf ist eine verschwenderische und lächerliche Entscheidung der Biden-Regierung, die nur ein weiterer Beweis dafür ist, dass sie kein Schamgefühl hat“, sagte er der „New York Post“.
Senator Tom Cotton aus Arkansas, Mitbefürworter des „Finish It Act“ und ein Kritiker von Bidens Grenzpolitik, bezeichnete die Auktion als einen „Ausverkauf“.
„Die Grenze für Terroristen offen zu lassen und gleichzeitig Material zur Grenzsicherung mit Verlust zu verkaufen, ist Bidenomics“, sagte Cotton der Zeitung.
Es ist unklar, wie viel Geld aus dem Verkauf des Materials in den Haushalt des Pentagons geflossen ist.
Oberstleutnant Devin T. Robinson erklärte gegenüber der „New York Post“, dass das Ingenieurkorps der US-Armee Grenzmauermaterial im Wert von etwa 154 Millionen Dollar verkauft hat. Der Gesamtbestand betrug etwa 260 Millionen Dollar.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “US Imposes Sanctions on 6 Chinese Firms Over Spy Balloon Programs“. (deutsche Bearbeitung nh)
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