Scholz und Söder wollen Konjunktur nach Corona-Krise mit Hilfspaket beleben
Führende Koalitionspolitiker haben umfassende Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen. CSU-Chef Söder sprach sich am Wochenende für ein großes Konjunkturprogram aus.
Markus Söder (l. CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen am 31. März 2020. Foto: PETER KNEFFEL/POOL/AFP via Getty Images
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Führende Koalitionspolitiker haben umfassende Konjunkturhilfen in Aussicht gestellt, um die deutsche Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie aus der Krise zu holen. CSU-Chef Markus Söder sprach sich am Wochenende für ein großes Konjunkturprogramm aus, das von flächendeckenden Steuersenkungen flankiert werden müsse. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte für ein Konjunkturpaket; davon verspricht er sich einen Schub für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Scholz und Söder nannten keine Zahlen. Sie machten aber klar, dass das anvisierte Konjunkturprogramm sehr massiv ausfallen müsse. “Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Die bereits von der Bundesregierung beschlossenen ersten Notmaßnahmen haben ein Volumen von weit mehr als einer halben Billion Euro.
Finanzminister Scholz will die Klimaziele nicht aus den Augen verlieren
Finanzminister Scholz machte klar, dass er eine Rückkehr zur Politik des sparsamen Haushaltens bis auf weiteres nicht für sinnvoll hält. “Jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht gegen die Krise ansparen”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Daher halten wir das hohe Investitionsniveau aufrecht und sichern unseren starken Sozialstaat.”
Wenn die akute Phase der Pandemie vorbei sei, “macht ein Konjunkturpaket Sinn, um die Wirtschaft anzukurbeln”, sagte der SPD-Politiker. Seine Vorschläge würden sich dabei an den Klimazielen orientieren: “Wir wollen die technologische Modernisierung unseres Landes voranbringen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir 2050 klimaneutral wirtschaften können.”
Für Zündstoff in der Koalition dürfte die Frage sorgen, wieweit die Corona-Krise Änderungen in der Steuerpolitik erforderlich machen könnte. “Unsere Exportwirtschaft wird noch länger leiden, selbst wenn wir in Deutschland die Krise überstanden haben”, sagte Söder. Deswegen müsse der Staat weiterhin aktiv die Konjunktur stützen – etwa durch ein Ankurbeln der Inlandsnachfrage.
“Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen”, forderte der bayerische Ministerpräsident. “Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden.” Darüber hinaus
„sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben”.
Widerspruch erwartet
Söders Forderungen dürften beim Berliner Koalitionspartner SPD zum Teil auf Widerspruch stoßen. Denn die Sozialdemokraten lehnten es bislang immer ab, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen; die Koalition hatte sich deshalb auf einen Kompromiss geeinigt, wonach der Soli nur für rund 90 Prozent der Zahler komplett abgeschafft wird.
Die Forderung des CSU-Chefs nach einem früheren Termin für den Wegfall des Soli kommt hingegen durchaus den Vorschlägen der SPD entgegen: Sie hatte bereits vor Wochen gefordert, den Wegfall um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2020 vorzuziehen.
Söder sprach sich in dem Interview mit der “Bild am Sonntag” zudem für ein Programm zur Stärkung der Automobilindustrie aus. “Diesmal nicht mit einer Abwrack-, sondern mit einer Innovationsprämie”, sagte der CSU-Chef.
Wie Scholz hat Söder dabei auch klimapolitische Ziele im Blick: “Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen”, sagte er. “Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren.”
Riexinger fordert Hilfen gegen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen
Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich besorgt über einen drohenden Anstieg von Privatinsolvenzen in der Corona-Krise gezeigt und staatliche Hilfen für die Gefährdeten verlangt. “Die ökonomischen Folgen der Pandemie werden sehr viele Menschen hart treffen”, sagte Riexinger.
Zuvor hatten Verbraucherschützer Alarm geschlagen: Sie fürchten einen massiven Anstieg privater Insolvenzen. Riexinger wies auf besonders gefährdete Gruppen hin: “Soloselbstständige, die häufig nur sehr geringe Rücklagen haben, kleine Geschäftsleute, aber natürlich auch Honorarkräfte aus unterschiedlichsten Branchen haben gerade von einem Tag auf den anderen ihr komplettes Einkommen verloren.”
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, warnte vor einer Welle von Privatinsolvenzen: “Wenn die Krise länger dauert als ein oder zwei Monate, wird das so kommen”, sagte Müller dem Berliner “Tagesspiegel” vom Samstag. “Dann werden breite Teile der Bevölkerung in finanzielle Not geraten.”
Müller forderte ein “schnelles und effektives Entschuldungsverfahren mit einer Laufzeit von deutlich weniger als drei Jahren”. Außerdem seien andere und flexiblere Maßstäbe bei den Auskunfts- und Verhaltenspflichten nötig. “Die Menschen müssen die Chance bekommen, schnell wieder auf die Füße zu kommen”, sagte Müller. (afp)
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