Schorndorf: Ließ Politik Stadtführung allein? Kein Anruf vom Innenministerium im Rathaus
Ob es mit dem bevorstehenden Wahlkampf und der Konkurrenz unter den Parteien zu tun hat oder aber der Innenminister nicht zu nahe ans Feuer gehen wollte, bleibt spekulativ. Fakt ist, dass Schorndorfs Oberbürgermeister den Journalisten Antworten gab, die sie wohl so nicht erwartet hatten ...
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl (L) hier an der Seite von Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Foto: Marijan Murat/Archiv/dpa
Nach regionaler, nationaler und internationaler Berichterstattung über die Vorkommnisse beim Schorndorfer Stadtfest hätte sich Oberbürgermeister Matthias Klopfer eine Unterstützung aus dem Innenministerium in Stuttgart sehr gewünscht. Doch nicht einmal ein Anruf kam beim Rathauschef an.
Denkwürdige Fragen in der Pressekonferenz
Wie man der Pressekonferenz ab [47:40] entnehmen konnte, fühlte sich Schorndorfs OB Klopfer von politischer Seite mit den Ereignissen regelrecht alleingelassen.
Ein Journalist, der nach der Rückendeckung aus der Politik fragte und ob er, Klopfer, einen Anruf von Innenminister Strobl (CDU) bekommen hätte, beantwortet der Rathauschef mit “Nein”. Als der Fragende nachhakt, ob er dies denn vermisst habe, sagte Klopfer:
„Ich bin davon ausgegangen, dass er kommt. Nach der extremen Aufmerksamkeit dachte ich, dass der Minister zumindest anruft oder der Staatssekretär oder der Ministerialdirektor oder wer auch immer von der Hausspitze, es muss ja nicht der Minister selber sein. Aber das war nicht der Fall.”
(Matthias Klopfer, OB Schorndorf)
An dieser Stelle hakte sich Polizeipräsident Eisele ein und erklärte, dass zumindest die Polizei Kontakt zum CDU-geführten Inneministerium hatte, wofür sie auch dankbar gewesen sei. SPD-Bürgermeister Klopfer macht dennoch bei diesen Worten kein glückliches Gesicht.
In einer weiteren, sich gleich anschließenden Frage, wurde auf das laut Innenminister Strobl am 1. April 2018 fallende Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr angesprochen, welches im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz festgeschrieben wurde.
Dabei bezog sich der fragende Journalist auf das zuvor bereits erwähnte Problem des Alkohols als Gewalttransmitter, wie es Polizeipräsident Eisele nannte. Dieser antwortete auch zunächst:
„Ich habe die Entscheidungen der Politik nicht zu kommentieren.”
(Polizeipräsident Eisele)
Anschließend erläutert Eisele das schon bekannte zum Thema Alkohol, Gewalt und Festlichkeiten.
Alles für die Macht?
OB Klopfer wird da schon deutlicher bei der Beantwortung der Frage:
„Der klassische Kuh-Handel der Politik. Ich habe nicht genau mitverfolgt, was in dem Paket drin war, aber der Städtetag hat sich eindeutig positioniert. Das ist die Position aller 100 Oberbürgermeister im Land, dass das dramatische Konsequenzen haben wird.”
(OB Klopfer, Schorndorf)
Die Möglichkeit, 24 Stunden Nachschub zu holen – es sei ihm persönlich unverständlich, dass man eine gute Regelung kassiert, um den Koalitionsfrieden zu bewahren, so Klopfer.
https://www.youtube.com/watch?v=7Z4y9lZJnjk
Deutliche Worte im Landtag
In den letzten Tagen ging die Debatte über kriminelle Ausschreitungen auf drei Stadtfesten im Stuttgarter Raum am vergangenen Wochenende bis in den Landtag.
Hier beantragte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema, während sich die “Kartell-Parteien”, wie Meuthen sie nannte, “nach diesem doch sehr speziellen schwäbischen Wochenende” für die Aktuelle Stunde im Landtag lieber anderen gewichtige Themen aussuchten:
Die SPD beantragte als Thema “Die Eiszeitkunst” und die Grünen “feiern im Plenum, wie kleine Kinder, den 200. Geburtstag des Fahrrads”, so der Oppositions-Politiker. Dem amtsführenden Innenminister von der CDU, Thomas Strobl, warf Meuthen vor, er entdecke lieber für sich “wortreich die binäre Logik der Digitalisierung als sich um seine ureigene Aufgabe als Innenminister zu kümmern”.
An die Adresse des Schorndorfer Oberbürgermeisters gerichtet fragte Meuthen: “Für wie blöd möchte ein Bürgermeister Klopfer von der SPD uns und die Bürger dieses Landes noch verkaufen?” Dabei weigerte sich der AfD-Chef die Vorkommnisse von Schorndorf, Reutlingen und Böblingen am vergangenen Wochenenede als neue deutsche Normalität anzunehmen und brachte diese dann auch mit der Aussage von Klopfer in Bezug, dass von einem Aussnahmezustand keine Rede gewesen sein könne.
Der bei der Sitzung im Landtag anwesende Klopfer reagierte seinerseits mit entsprechenden Äußerungen auf der Pressekonferenz zusammen mit der Polizei in Schorndorf.
https://www.youtube.com/watch?v=aFjsyX-srXk
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