Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das von der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova unterzeichnet wurde, verlangt eine Testpflicht für Nichtgeimpfte als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe. Dies und die Einführung eines „Grünen Passes“ stößt auf enormen Widerstand in der Bevölkerung.
Die Proteste in Bratislava begannen schon am Freitag vergangener Woche, erreichten aber am Donnerstag (28. Juli) einen Höhepunkt: Hunderte Menschen strömten in die Hauptstadt und behinderten den öffentlichen Verkehr. Weil sie sich vor dem Platz vor dem Präsidentenpalast versammelten, blockierten sie dort einen zentral gelegenen Verkehrsknotenpunkt. Die Demonstration war nicht angemeldet.
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Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten an der Stürmung des Parlaments zu hindern. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. Das Gebäude wurde von der aufgebrachten Menge mit Eiern beworfen. Einige Demonstranten forderten die Regierung auf, die Macht an „das Volk“ abzutreten. Andere warnten vor einer Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nichtgeimpften, die das neue Gesetz mit sich bringen würde.
Das neue Gesetz gibt den Behörden – sollte es zu einer neuen Corona-Welle kommen – das Recht, nicht geimpfte Personen mit Beschränkungen zu belegen.
Während geimpfte Personen Zugang zum öffentlichen Leben erhalten, müssen Nichtgeimpfte einen negativen Coronavirus-Test vorweisen oder nachweisen, dass sie von der Krankheit genesen sind. Erst dann dürfen sie ein Restaurant oder sonstige Einrichtungen betreten.
Die Regierung erhofft sich mit dem neuen Gesetz einen Anstieg der Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Die Impfquoten in der Slowakei sind eine der niedrigsten in Europa. Der Johns Hopkins University zufolge seien nur etwas mehr als 35 Prozent der slowakischen Bevölkerung vollständig gegen COVIDd-19 geimpft. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich 36 Prozent der Slowaken nicht gegen das Coronavirus impfen lassen möchten.
Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger äußerte sich besorgt über die Proteste. Er erklärte, jeder habe „das Recht, seine Meinung zu äußern“, aber „er sollte dies höflich und ohne die Freiheit anderer einzuschränken“ tun. Außerdem seien die Maßnahmen notwendig, „um das Leben aller Bürger zu schützen – auch zum Schutz der Demonstranten“.
