Südkorea
Suspendierter Präsident Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
Die Antikorruptionsbehörde Südkoreas gab bekannt, dass der suspendierte Präsident Yoon Suk-yeol nicht der Vorladung entsprochen hat. Am Samstag hatte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt, nachdem der Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Südkoreanische Gesetzgeber nehmen an der Plenarsitzung zur Abstimmung über die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol in der Nationalversammlung teil. Ein zweiter Amtsenthebungsantrag gegen Yoon hat die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht.
Foto: Woohae Cho/Pool Getty Images/AP/dpa
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol ist einer Vorladung der Antikorruptionsbehörde seines Landes nicht nachgekommen. „Präsident Yoon ist heute nicht zu seiner Vorladung erschienen“, sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Yoon sollte wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember zu Vorwürfen des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs befragt werden.
Verfassungsgericht hat sechs Monate zur Entscheidung Zeit
Am Samstag hatte das Parlament in Seoul für eine Amtsenthebung Yoons gestimmt. Diese muss durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.
Die Antikorruptionsbehörde hatte diese Woche mitgeteilt, die Vorladung habe nicht überstellt werden können, da ein Mitarbeiter des Präsidialbüros die Annahme verweigert habe. Yoons Nichterscheinen am Mittwoch werde als „Nichteinhaltung der ersten Vorladung“ betrachtet, hieß es in einer Mitteilung.
Die Ermittler erklärten, sie zögen eine zweite Vorladung in Erwägung. Der Leiter der Antikorruptionsbehörde, Oh Dong Woon, sagte am Dienstag vor dem Parlament, auch ein Haftbefehl werde „erwogen“.
Der Sicherheitsdienst auf dem Gelände des Präsidialamts blockierte „den Versuch des gemeinsamen Ermittlungsteams, einen Computerserver zu untersuchen“, wie die Nachrichtenagentur „Yonhap“ am Mittwoch berichtete.
Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember prüfen. Dem Präsidenten und einigen seiner engsten Vertrauten droht eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe, falls sie für schuldig befunden werden.
Die Anwälte Yoons hatten am Dienstag erklärt, die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon erfülle „nicht die Voraussetzungen für einen Aufruhr“, und kündigten an, vor Gericht gegen den Vorwurf vorzugehen. Der Anwalt Seok Dong Hyeon sagte, die Vorwürfe würden zwar „nicht für rechtsgültig“ gehalten, „wir werden aber den Ermittlungen Folge leisten“. (afp/red)
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