Einmischung Russlands
Trump ordnet Freigabe einiger „Crossfire Hurricane“-Dokumente an
US-Präsident Donald Trump hat die Freigabe von bisher geheimen Dokumenten im Zusammenhang mit der „Crossfire Hurricane“-Untersuchung des FBI angeordnet. Es ging dabei um die Präsidentschaftswahl 2016 und die Einmischung Russlands.
US-Präsident Donald Trump besteigt die Air Force One vor dem Abflug von Harlingen, Texas am 12. Januar 2021.
Foto: MANDEL NGAN/AFP via Getty Images
Das US-Justizministerium stellte dem Weißen Haus am 30. Dezember 2020 einen Ordner mit Materialien zur Verfügung, die mit der „Crossfire Hurricane“-Untersuchung in Verbindung stehen.
Teile davon wurden als geheim eingestuft und nicht an den US-Kongress oder die Öffentlichkeit weitergegeben, schrieb Präsident Trump in einem Vermerk an den Generalstaatsanwalt, den Direktor der National Intelligence und den Direktor der CIA.
„Ich habe die Dokumente angefordert, damit eine Überprüfung der Herabstufung durchgeführt werden konnte und damit ich bestimmen konnte, inwieweit die Materialien in der Mappe in nicht klassifizierter Form freigegeben werden sollten“, schrieb Trump.
„Ich habe beschlossen, dass die Materialien in dieser Mappe in größtmöglichem Umfang freigegeben werden sollten“, so der Präsident weiter.
Das FBI hat in einem Antwortbrief am 17. Januar „darauf hingewiesen, dass es nach wie vor gegen eine weitere Freigabe der Materialien in der Mappe sei, und identifizierte auf der Grundlage einer Überprüfung […] die Passagen, von denen es glaubte, dass es am wichtigsten sei, sie vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“.
Trump hat die Vorschläge aus dem Brief akzeptiert. „Ich gebe hiermit die restlichen Materialien in der Mappe frei. Dies ist meine endgültige Bestimmung im Rahmen der Freigabe“, so der Präsident.
Er hat den Generalstaatsanwalt angewiesen, „die Schwärzungen aus der Vorlage des FBI zu realisieren und an das Weiße Haus eine entsprechend redigierte Kopie zurückzuschicken“.
Der Präsident fügte hinzu: „Meine Entscheidung, Materialien in der Mappe freizugeben, erstreckt sich nicht auf Materialien, die vor der Offenlegung gemäß den Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court geschützt werden müssen“.
Der Präsident stellte sicher, dass die Freigabe „bestimmter persönlich identifizierbarer Informationen oder anderer Materialien nach geltendem Recht geschützt werden müssen“.
Die „Crossfire Hurricane“-Untersuchung des FBI untersuchte die Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams von 2016. Sie wurden als angeblich Verdächtige eines „Komplotts mit der russischen Regierung zur Wahlbeeinflussung“ betrachtet, das es nie gegeben hatte.
Die Untersuchung wurde im Mai 2017 vom damaligen Sonderberater und ehemaligen FBI-Direktor Robert Mueller übernommen. Im April 2019 kam Mueller zu dem Schluss, dass die Ermittlungen keine Beweise dafür erbrachten, dass Trump oder seine Kampagne sich wissentlich mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert hatten, um den Ausgang der Wahl zu beeinflussen – obwohl die russische Regierung nachweislich in die Wahl 2016 eingegriffen hatte.
Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Trump Orders Declassification of Some Crossfire Hurricane Documents
(deutsche Bearbeitung von sza)
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