Spionagegesetz
Trump-Razzia: Richter legt Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago offen
Am 12. August hat ein Richter den Durchsuchungsbefehl gegen Donald Trump offengelegt. Der Befehl enthüllt nicht nur eine Liste der Aufzeichnungen, die beschlagnahmt wurden, sondern auch, dass gegen den ehemaligen Präsidenten wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz ermittelt wird. US-Medien behaupten sogar, die beschlagnahmten Geheimdokumente beträfen Nuklearwaffen. Trump dementiert das und fordert die sofortige Freigabe der Dokumente.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Foto: STRINGER/AFP via Getty Images
Der siebenseitige Durchsuchungsbefehl, der das FBI ermächtigte, das Anwesen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump letzte Woche zu durchsuchen, wurde am Freitag öffentlich zugänglich gemacht. Er zeigt, dass gegen Trump wegen Behinderung der Justiz und anderer angeblicher Verstöße ermittelt wird.
Trump soll gegen Antispionagegesetz verstoßen haben
Dem FBI-Durchsuchungsbefehl nach wird gegen Trump wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das US-Antispionagegesetz (Gesetz 18 USC 793) ermittelt. Er und sein Anwaltsteam sollen Geheimdokumente verheimlicht, entfernt und beschädigt haben (Gesetz 18 USC 2071). Zudem sollen Aufzeichnungen im Rahmen von Ermittlungen der Bundesbehörden zerstört, verändert und gefälscht worden sein (Gesetz 18 USC 1519).
Das (Anti)Spionagegesetz von 1917 wurde zwei Monate nach dem Eintritt Amerikas in den Ersten Weltkrieg verabschiedet. Es soll Handlungen bestrafen, die die auswärtigen Beziehungen, die Neutralität und den Außenhandel der Vereinigten Staaten beeinträchtigen könnten.
Im Fall Trumps ermittelt das FBI, ob er oder seine Mitarbeiter verteidigungsrelevante Regierungsdokumente horten würden, die den Vereinigten Staaten schaden oder einer fremden Nation helfen könnten. Eine Verurteilung wegen Verstöße gegen dieses Gesetz kann zu einer Freiheitsstrafe führen.
Das sogenannte „45er-Büro“ des FBI hat alle Lagerräume und Bereiche auf dem Gelände durchsucht. Bundesbeamte nahmen auch einen Satz angeblicher „streng geheimer/SCI“-Dokumente, vier Sätze „streng geheimer“ Dokumente, drei Sätze „geheimer Dokumente“ und drei Sätze „vertraulicher Dokumente“ mit. Es ist nicht klar, worum es sich bei den Dokumenten handelt.
FBI beschlagnahmt auch privilegierte Aufzeichnungen
Am Sonntag berichtete „Fox News“, dass das FBI bei seiner Razzia Kisten mit Unterlagen beschlagnahmte, die unter das Anwaltsgeheimnis und möglicherweise auch unter das Exekutivprivileg fallen. Das haben anonyme Quellen gegenüber dem konservativen Sender gesagt, die mit den Ermittlungen vertraut sind.
Die Kisten mit den Bezeichnungen A-14, A-13, A-26, A-33, A-43 und andere Dokumente sollen Informationen enthalten, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Sie wurden alle auf der FBI-Liste aufgeführt, die dem Durchsuchungsbefehl beiliegt.
„Oh toll! Es wurde soeben bekannt, dass das FBI bei seiner berühmten Razzia in Mar-a-Lago kistenweise privilegiertes ‚Anwalt-Mandanten‘-Material und auch ‚Exekutiv‘-privilegiertes Material mitgenommen hat, das sie wissentlich nicht hätten mitnehmen dürfen“, schrieb der ehemalige Präsident auf Truth Social.
Trump fordert zudem „höflichst“, dass diese Dokumente unverzüglich an den Ort zurückgegeben werden, an dem sie entwendet wurden. „Danke!“
Trump fordert die Freigabe der Dokumente
Trumps Anwälte haben argumentiert, dass der ehemalige Präsident von seiner Befugnis als Präsident Gebrauch gemacht und das Material vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2021 aufgehoben hat.
„Diese Razzia im Haus von Präsident Trump war nicht nur beispiellos, sondern auch unnötig“, sagte sein Sprecher Taylor Budowich gegenüber „Fox News“. Die Gegner von Trump würden Lügen und Andeutungen verbreiten. „Das ist unerhört.“
Das Justizministerium beantragte am Donnerstag, den Durchsuchungsbefehl zu entsiegeln, sofern Trump keine Einwände dagegen erhebt. „Ich werde mich nicht nur nicht gegen die Freigabe der Dokumente stellen“, schrieb Trump am Donnerstag. „Ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich die sofortige Freigabe dieser Dokumente fordere.“
Am Freitag gab Trump bekannt, dass die Dokumente „alle freigegeben“ waren. Die Agenten hätten sie „jederzeit haben können, ohne Politik zu machen und in Mar-a-Lago einzubrechen“. Die Dokumente befanden sich in einem gesicherten Lagerraum, der auf Wunsch der Agenten hin zusätzlich verschlossen wurde.
Geheimdokumente über Atomwaffen dabei?
Trump schrieb auch, dass der ehemalige Präsident Obama „33 Millionen Seiten an Dokumenten aufbewahrte, von denen viele als geheim eingestuft waren. Wie viele davon betrafen das Thema Nuklearanlagen? Es heißt, viele!“
Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass zu den vom FBI gesuchten Gegenständen auch einige Dokumente über Atomwaffen gehörten. Trump sagte jedoch am Freitagmorgen, der Bericht sei ein Schwindel.
Es gehe dabei um eine Fortsetzung des Trump-Russland-Narrativs, das seit Ende 2016 von den etablierten Nachrichtenmedien verbreitet wurde.
Die Republikaner halten die beispiellose FBI-Razzia für einen politisierten Versuch, den ehemaligen Präsidenten öffentlich zu demütigen, der derzeit eine Kandidatur im Jahr 2024 erwägt. Daher haben sie die Bundesbehörden aufgefordert, den Durchsuchungsbefehl zu veröffentlichen. Dies sei jedoch noch nicht genug.
Senator Lindsey Graham schrieb am Freitag auf Twitter, dass das Justizministerium „die Informationen freigeben muss, warum ein Durchsuchungsbefehl überhaupt notwendig war, und nicht, was sichergestellt wurde“. Sie könnten die Namen und andere sensible Informationen schwärzen, „aber das Justizministerium muss seine Karten auf den Tisch legen“.
Mit Material von The Epoch Times USA
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