Tschechien: +300 Polizisten an Grenze gegen Rückstrom abgelehnter Asylbewerber – Gemeinsames Hilfsprojekt in Jordanien geplant
Es hieß, dass die Beamten im Rahmen einer unangekündigten Übung zwei Tage lang stichprobenartige Personenkontrollen durchführen würden, teilte eine Sprecherin der Ausländerpolizei am Dienstag in Prag mit. Es sollen Reisende kontrolliert und Flüchtlinge am Verlassen von Deutschland gehindert werden.
Symbolfoto.
Foto: Pavel Horejsi/Getty Images
Es sollte nur eine unangekündigte Übung der Polizei sein, so die tschechischen Behörden laut “Lausitzer Rundschau” am Dienstag im Prag.
16 ausgewählte und ehemals feste Grenzübergänge wurden durch tschechische Grenzpolizisten kontrolliert. Dazu wurden 300 zusätzliche Kräfte an die Grenze beordert. Laut Behördenangaben müssten Reisende allerdings nur mit geringen Verzögerungen rechnen.
Es gibt Befürchtungen, dass es einen Rückstrom nicht anerkannter Flüchtlinge aus Deutschland geben könnte, so die Darstellung der tschechischen Behörden.
„Dort wo sich im Nachbarstaat Asylbewerberheime befinden, werden an der Grenze Registrierzentren eingerichtet.”
(Polizeisprecherin, Tschechien)
Zur Simulation für die Truppen wurden Studenten engagiert, welche die Rolle der Migranten spielen sollten und von der Polizei befragt wurden.
Gemeinsames Flüchtlingsprojekt
Trotz bekannter Differenzen in der Flüchtlingspolitik starten Deutschland und Tschechien ein gemeinsames Hilfsprojekt in einem jordanischen Flüchtlingslager.
Der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) unterzeichnete am Montag, 28. November, in Prag mit dem tschechischen Ex-Ministerpräsidenten und Regierungsberater Vladimir Spidla ein gemeinsames Memorandum, in dem es u. a. hieß: “Als Partner und Nachbarn müssen wir nicht in allem einig sein, aber wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten.”
Die Mittel für das Projekt stammen aus dem Haushalt für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes. Eine konkrete Summe soll erst im nächsten Jahr feststehen, berichtet “News38”.
Nach wie vor wehrt sich Tschechien vehement gegen das europäische Verteilungssystem für Flüchtlinge und hat bisher kaum Asylbewerber aufgenommen.
Staatsminister Roth dazu: “Wir haben einen Arbeitsauftrag, Gemeinsamkeiten zu entwickeln.”
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