Einfluss auf Politik und Medien
Ukraine beschließt umstrittenes Gesetz gegen Einfluss von Oligarchen
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj. Symbolbild.
Foto: STR/POOL/AFP via Getty Images
Die Ukraine will den Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eindämmen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit absoluter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Demnach soll der Nationale Sicherheitsrat eine Liste mit den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes erstellen. Diesen wird dann insbesondere die Parteienfinanzierung und die Beteiligung an Privatisierungen von Großunternehmen untersagt.
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte einen Tag nach einem Mordversuch an Präsidenten-Berater Sergej Schefir. Die ukrainischen Behörden vermuten einen Zusammenhang zwischen der Tat und Schefirs Vorgehen gegen die Oligarchen des Landes.
Schefirs Auto war am Mittwoch nahe dem Ort Lesniki von Unbekannten unter Beschuss genommen worden. Der 57-Jährige blieb unverletzt, sein Fahrer trug jedoch schwere Verletzungen davon.
Das nun verabschiedete Gesetz zielt darauf ab, “die Risiken für die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit dem übermäßigen Einfluss” von Oligarchen zu verringern, wie es in dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Gesetzestext heißt.
Das Vorhaben war von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Weg gebracht worden. Er hat den ukrainischen Schwerreichen, denen vorgeworfen wird, Medien, Wirtschaft und Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, den Kampf angesagt.
Nach Angaben des Justizministeriums betrifft das Gesetz vor allem einige wenige Ukrainer, deren Vermögen auf mehr als eine Milliarde Dollar geschätzt wird. Dazu zählen der reichste Mann des Landes, Renat Achmetow, der umstrittene Geschäftsmann Igor Kolomojski und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko. (afp/dl)
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