Ungarische Visa auf Lebenszeit für 300.000 Euro – Profitiert Orban-Regierung von Vermittlung über Steueroasen?
Während die ungarische Regierung gegen eine EU-Verteilquote ist, werden gleichzeitig teure Schengen-Visa an reiche Chinesen verkauft. Die Orban-Regierung profitiere von den 300.000 Euro teueren Visa. So zumindest lautet die Behauptung der ungarischen sozialistischen Opposition.
Ungarns Premierminister Viktor Orban kündigt ein Gesetz gegen die Flüchtlingsquote an.
Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images
Das Angebot für 300.000 Euro eine ungarische Aufenthaltsgenehmigung auf Lebenszeit zu erhalten richte sich vor allem an chinesische Investoren, so Informationen der Süddeutschen Zeitung, laut dem Magazin “Focus”. Die dafür eingerichtete Webseite “imigration.hungary.com” ist auf englisch und chinesisch verfügbar.
Interessenten erwerben ungarische Staatsanleihen, die sie fünf Jahre halten müssen. Bislang hätten sich 3.500 Familien auf diese Weise nach Ungarn und gleichzeitig in die EU eingekauft – das Visum gibt dem Inhaber gleichzeitig Reisefreiheit in der gesamten EU. Neben China kommen die meisten Käufer aus Russland, Iran, Ukraine, der Türkei und dem arabischen Raum.
Mögliche Vermittlung über Steueroase
Die Verkaufsabwicklung soll dabei über Vermittler mit Sitz in Steueroasen wie den Cayman-Inseln laufen, so die Kritik der ungarischen Oppositionsparteien. Darüber berichtete “Die Presse”. Normalerweise laufe der Verkauf über die ungarische Schuldenagentur, wie der Focus berichtet.
Als Vermittlungsgebühr soll die ungarische Regierung etwa. 60.000 Euro (2 Prozent davon) einstreichen. Insgesamt habe das Geschäft seit 2013 rund 320 Millionen Euro eingebracht. Die oppositionellen Sozialisten vermuten nun die Regierung Orban würde finanziell davon profitieren.
Orban kämpft nach ungültigem Referendum weiter gegen EU-Verteilquote
Nach dem ungültigen Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt, seinen Kampf gegen die Brüsseler Institutionen fortzusetzen. 40,4 Prozent der Wahlberechtigten hatten eine gültige Stimme abgegeben. Von diesen stimmten 98,3 Prozent – umgerechnet 3,3 Millionen Menschen – mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem mitteleuropäischen EU-Land Asylbewerber zuteilen dürfe. Für ein gültiges Ergebnis hätten jedoch mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen.
Siehe auch: „Europäische Kommission erpresst und attackiert“: Orban will nach Referendum weiterkämpfen
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