Ungarn will Soros-Uni schließen – Tausende protestieren dagegen
Zu einer Demonstration gegen Änderungen im ungarischen Hochschulgesetz sind am Sonntag nach Medienberichten einige tausend Protestierende auf die Straßen in Budapest gegangen. Ziel der Gesetzesänderung sei die Schließung der von George Soros gegründeten Central European University, so Kritiker.
Protests in Budapest zur Unterstützung der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in der ungarischen Hauptstadt am 2. April 2017.
Foto: FERENC ISZA / AFP / Getty Images
Tausende Menschen waren für den Erhalt der von George Soros mitgegündeten Central European University (CEU) am Sonntag in Budapest auf die Straße gegangen. Sie befürchten die Universität könnte wegen Änderungen im Hochschulgesetz geschlossen werden. Dies berichtet der „Spiegel“.
Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, die zur Schließung der Uni führen könnte. Demnach dürfen Universitäten ihren Lehrbetrieb nur aufrechterhalten, wenn es dazu einen Staatsvertrag zwischen Herkunftsland und Zielland gebe. Auch müsse die Universität einen Hochschulbetrieb im Herkunftsland unterhalten. Beides könne die CEU nicht vorweisen, weswegen von einer zukünftigen Schließung ausgegangen werden muss.
An der Kundgebung beteiligten sich gegenwärtige und frühere Studenten, Lehrkräfte und Unterstützer. Sie forderten die Wahrung der akademischen Freiheiten in Ungarn.
Der ungarischstämmige Soros hatte die Central European University (CEU) 1991 in Budapest gegründet. An der Hochschule studieren rund 1400 Studenten aus etwa hundert Ländern.
Soros-NGOs wird Menschenschmuggel vorgeworfen
Schon seit längerem stehen bestimmte Organisationen in Ungarn unter Druck. So habe es 2014 auf Initiative des Premiers Viktor Orbáns Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen bestimmte Nichtregierungsorganisationen gegeben.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und dem ungarischen Helsinki-Komitee wird vorgeworfen zusammen mit George Soros, dem “internationalen Kapital”, “liberalen Weltmedien” und Menschenschmugglern eine Allianz zur Zerstörung der europäischen Nationalstaaten zu bilden. Dadurch würden massenweise muslimische Terroristen nach Europa gebracht.
Kampagnen gegen Soros und NGOs auch in anderen Ost-europäischen Ländern
Auch in anderen osteuropäischen Ländern gebe es derzeit Kampagnen gegen Soros und gegen NGOs, darunter in Rumänien, Serbien, Mazedonien und Bulgarien, so der „Spiegel“. Anders Litauen: Dort lud der Bürgermeister von Vilnius, Remigijus Simasius, selbst ein CEU-Absolvent, die Universität in die Hauptstadt ein.
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