Union plant Trennung von Fahrbetrieb und Netz der Bahn
Berlin – Im Falle eines Börsenganges der Deutschen Bahn AG soll das Schienennetz nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” im Eigentum des Bundes bleiben. Darauf hätten sich Unionspolitiker verständigt, heißt es in dem Blatt. Bei der Privatisierung solle das Schienennetz aus dem Gesamtkonzern herausgelöst werden. Der Bund könne und dürfe sich den Zugriff auf das mit Steuermitteln finanzierte Netz nicht nehmen lassen, zitiert das Blatt aus Unionskreisen. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich bisher heftig gegen ein Trennung von Fahrbetrieb und Netzmanagement gewehrt.
Angedacht sei zunächst ein Zwischenschritt, heißt es in der Zeitung. Das Netz würde zwar aus dem DB-Konzern herausgelöst und in eine eigene Gesellschaft eingebracht, dann aber über fünf oder gar zehn Jahre der Deutschen Bahn zur Bewirtschaftung übergeben. Der Bewirtschaftungsvertrag würde allerdings mit Auflagen versehen, die einen diskriminierungsfreien Zugang aller Verkehrsgesellschaften zum Netz gewährleisteten. Erledige die Bahn ihre Aufgabe zur Zufriedenheit der Regierung, bliebe ihr der Netzbetrieb auch weiterhin erhalten.
Die Beschäftigten der Deutschen Bahn drohen unterdessen einer neuen Bundesregierung mit einem Streik, sollte sie Schienennetz und Betrieb trennen wollen. “Schon wenn eine Regierung ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einleitet, sind Warnstreiks möglich – auch flächendeckend”, sagte Norbert Hansen, Vorsitzender der Gewerkschaften Transnet, dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er befürchte, dass die Abtrennung des Netzes den Einstieg in die komplette Zerschlagung des Konzerns bedeute. “Eine Trennung von Netz und Betrieb würde den gerade erst geschlossenen Beschäftigungssicherungspakt hinfällig machen.”
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