Chinas Gesetz zur Spionageabwehr
US-Finanzministerin Yellen reist nach China: „Kommunikationskanäle zu schaffen“
Vor dem Hintergrund der deutlich abgekühlten Beziehungen zwischen Washington und Peking reist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag nach China.
US-Finanzministerin Janet Yellen.
Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Bei ihrem Besuch in Peking wolle Yellen über die Notwendigkeit sprechen, „die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf verantwortungsvolle Weise zu regeln“, teilte das Finanzministerium am Sonntag in Washington mit. Es soll um „Problembereiche“ und die Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen gehen.
Es ist der zweite Besuch eines US-Regierungsmitglieds in China in kurzer Zeit: Erst Mitte Juni war Außenminister Antony Blinken nach Peking gereist und hatte dort nicht nur seinen Kollegen Qin Gang, sondern auch Präsident Xi Jinping getroffen. Blinken war der ranghöchste US-Regierungsvertreter seit fünf Jahren, der nach China reiste.
Die Beziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dabei geht es vor allem um Handels- und Menschenrechtsfragen sowie den Umgang mit dem selbstverwalteten und demokratischen Taiwan, das von Peking als abtrünniges Gebiet betrachtet wird.
Yellen werde in China diskutieren, wie die Vereinigten Staaten die wirtschaftlichen Beziehungen zu China betrachten, sagte ein Vertreter des US-Finanzministeriums am Sonntag. Neben „führenden“ Vertretern der Regierung werde sie auch mit Vertretern von US-Firmen sprechen.
Einen „Durchbruch“ erwarte die US-Regierung nicht. „Aber wir hoffen auf konstruktive Gespräche und darauf, langfristig Kommunikationskanäle zu schaffen.”
Die USA und mehrere westliche Staaten hatten zuletzt ihre Regeln zur Verwendung von chinesischer Technologie insbesondere durch staatliche Stellen verschärft. China verstärkte seinerseits seine Anstrengungen, bei der Herstellung von Schlüsselprodukten wie Halbleitern weniger abhängig von Importen zu werden.
Yellen will in Peking nach Angaben ihres Ministeriums auch die „Besorgnis“ übermitteln, die ein am Samstag in China in Kraft getretenes Gesetz zur Spionageabwehr auslöse. Das Gesetz gibt den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bislang, um bei Gefahren für die nationale Sicherheit in die Aktivitäten ausländischer Einrichtungen einzugreifen.
Dies löst bei in China vertretenen ausländischen Unternehmen Sorgen aus. Yellen und ihr Team hofften „auf ein besseres Verständnis der Art und Weise, wie China dieses Gesetz umsetzen will“, hieß es in Washington.
Wendy Cutler vom Institut für Asiatische Gesellschaftspolitik sagte AFP, Gespräche der USA mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seien wichtig bei den Themen globales Wirtschaftswachstum und Schuldenprobleme des globalen Südens. Die chinesische Seite ihrerseits hoffe auf „konkrete Schritte, die zeigen, dass eine Abkopplung Chinas nicht das Ziel der USA ist“.
Nach Meinung von Edward Alden vom Institut für auswärtige Beziehungen wächst aber auch in Peking die Erkenntnis, dass China seine wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA pflegen muss – die wichtige Exportbranche der Volksrepublik sei schließlich extrem abhängig vom US-Markt.(afp)
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