US-Justiz
US-Richter ordnet Haftantritt von Trumps Ex-Berater Bannon an
Ex-Trump-Berater Steve Bannon, soll am 1. Juli eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der 70-Jährige hatte eine Vorladung des Kongresses ignoriert. Sein Anwalt will bis zum Obersten Gerichtshof gehen, angeblich habe sein Mandant das nicht vorsätzlich getan.
Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege des Weißen Hauses, in New York City am 18. Oktober 2019.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll gemäß der Anordnung eines Richters am 1. Juli eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der Bundesrichter gab damit am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt.
Der von Trump ernannte Richter Carl Nichols räumte jedoch ein, dass Bannon eine Aussetzung seiner Anordnung beantragen könnte. Sollte ihm ein Aufschub gewährt werden, könnte sich das Datum seines Haftantritts verzögern.
Bannon war im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann vor vier Wochen von einem Bundesberufungsgericht abgewiesen.
Außerhalb des Gerichtsgebäudes sagte Bannon zu Reportern: „Ich habe großartige Anwälte, und wir werden bis zum Obersten Gerichtshof gehen, wenn wir müssen.“
„Es gibt nichts, das mich zum Schweigen bringen kann, und nichts, das mich zum Schweigen bringen wird“, sagte der 70-Jährige vor Reportern in Washington. Der Ex-Trump-Berater sagte auch voraus, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl im November einen „Erdrutschsieg“ erzielen werde.
Anwalt: Bannon handelte nicht „vorsätzlich“
David Schoen, einer der Anwälte, erklärte gegenüber Reportern nach der Anhörung am Donnerstag, 6. Juni, dass sein Mandat unschuldig sei, weil er nicht „vorsätzlich“ gehandelt habe. Vielmehr habe Bannon die Einladung nie erhalten, sondern sein Anwalt.
„Sein Anwalt hat ihm gesagt, dass ein Exekutivprivileg geltend gemacht worden sei. Präsident Trump hat das bestätigt und sein Anwalt hat ihm gesagt, dass sie dieser Vorladung nicht nachkommen dürfen, wenn das Exekutivprivileg in Anspruch genommen wurde“, so Schoen.
Der frühere Chef der rechtsgerichteten Website „Breitbart“ war verurteilt worden, weil er einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge nicht gefolgt war.
Nach Abschnitt 192 kann eine Person, die vom Kongress vorgeladen wird und „vorsätzlich in Verzug gerät oder sich nach ihrem Erscheinen weigert, eine für die untersuchte Frage relevante Antwort zu geben“, für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt werden. Bannon arbeitete in den ersten Tagen der Trump-Regierung kurz für das Weiße Haus, verließ es aber im Herbst 2017 wieder. Aktuell betreibt er einen Podcast namens „War Room“.
Ein weiterer wichtiger Berater Trumps, Peter Navarro, wurde ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses verurteilt und sitzt seit März eine viermonatige Haftstrafe im US-Bundesstaat Florida ab. Trump selbst ist wegen dieser Versuche der Wahlbeeinflussung in zwei Fällen strafrechtlich angeklagt, und zwar vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des Bundesstaats Georgia.
Der ehemalige Präsident hat die Prozesse wiederholt als politische Hetzjagd bezeichnet. Es ist unklar, wann es in diesen beiden Fällen zu Prozessen kommen könnte. Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden antreten.
(Mit Material von der US-Ausgabe der Epoch Times und Nachrichtenagenturen)
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