USA: China blockiert UNO-Dringlichkeitssitzung zu Hongkong
Chinas Nationaler Volkskongress hat grünes Licht für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zu Hongkong gegeben. Kritiker sehen darin einen direkten Eingriff Pekings in die Sonderverwaltungszone, um Bürgerrechte und Demokratie auszuhebeln. China verweigerte indes eine UNO-Dringlichkeitssitzung.
Die Skylines von Kowloon (hinten) und Hongkong Island (vorne) in Hongkong am 7. April 2020.
Foto: ANTHONY WALLACE/AFP über Getty Images
Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Die Delegierten stimmten am Donnerstag dem Plan für das Gesetz zu, mit dem “Separatismus” und “Aufruhr” in Hongkong offiziell verboten werden sollen. Die Demokratiebewegung sieht darin “das Ende von Hongkong”. Die US-Regierung entzog der Finanzmetropole wegen des Gesetzes ihren Sonderstatus. China verurteilte diesen Schritt als “höchst barbarisch”.
Peking reagiert mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz soll “Abspaltung”, “Subversion”, “Terrorismus” und die “Gefährdung der nationalen Sicherheit” unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.
Die Details sollen im Juni vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ausgearbeitet werden. Anschließend soll das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.
“Das ist das Ende von Hongkong”, sagte die china-kritische Hongkonger Abgeordnete Claudia Mo der Nachrichtenagentur AFP. “Sie berauben uns unserer Seelen, nehmen uns die Werte weg, denen wir immer gerecht geworden sind, Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.” Nun werde Hongkong “nur eine chinesische Stadt wie jede andere”, sagte sie. Dies sei “entmutigend”.
Die Pekinger Pläne hatten in den vergangenen Tagen neue Proteste in Hongkong ausgelöst, bei denen es zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei kam. Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden.
Das Pekinger Gesetz bezieht sich auf Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes, wonach die Sonderverwaltungszone durch Gesetze dafür zu sorgen hat, dass “Subversion” gegen die Regierung in Peking unterbunden wird. Eine solche Gesetzgebung wurde in Hongkong aber nie verabschiedet. Ein Anlauf dafür war 2003 im Parlament der Sonderverwaltungszone gestoppt worden, nachdem eine halbe Million Menschen dagegen auf die Straße gegangen waren.
US-Außenminister Mike Pompeo begründete den Entzug des Sonderstatus für Hongkong im US-Recht in einer Erklärung gegenüber dem US-Kongress damit, dass China seinen bei der Übernahme der ehemaligen britischen Kronkolonie eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkomme. Angesichts der Lage könne “keine vernünftige Person heutzutage noch behaupten, dass Hongkong ein hohes Maß von Autonomie gegenüber China genießt”, erklärte Pompeo am Mittwoch.
Gemäß einem im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz muss die US-Regierung Hongkong alljährlich bescheinigen, dass das Sonderverwaltungsgebiet weiterhin von China autonom ist. Der Entzug des Sonderstatus bedeutet, dass Hongkong Privilegien in den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA verlieren könnte, darunter niedrigere Zollabgaben als Festlandchina.
Welche konkreten Schritte die US-Regierung ergreifen werde, entscheide US-Präsident Donald Trump, sagte der Ostasien-Beauftragte des US-Außenministeriums, David Stilwell. Die US-Regierung wolle nicht den Menschen in Hongkong schaden.
Peking attackierte die US-Ankündigung zum Entzug des Sonderstatus scharf. Dieser Schritt sei “höchst barbarisch, höchst unvernünftig und höchst schamlos”, erklärte die Außenstelle des chinesischen Außenministeriums in Hongkong.
China blockiert UNO-Dringlichkeitssitzung
Die USA beantragten zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Sicherheitsgesetz. China habe eine solche Sitzung aber verweigert, hieß es aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York.
In einer Erklärung vom Mittwoch sagte die US-Mission bei den Vereinten Nationen, dass sie eine virtuelle Sitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrates anberaumt habe, um die Frage zu diskutieren, die sie als “eine Angelegenheit von dringendem globalen Interesse, die internationalen Frieden und Sicherheit impliziert” bezeichnete.
Pekings nationale Sicherheitsgesetzgebung, die am Nachmittag des 28. Mai von Chinas abgesegneter Legislative verabschiedet wurde, wird “Hongkongs demokratische Institutionen und bürgerliche Freiheiten bedrohen”, sagte die US-Mission.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind bereits durch die Handelsstreitigkeiten und die Corona-Pandemie stark belastet. US-Präsident Donald Trump wirft Peking vor, durch mangelnde Transparenz die weltweite Verbreitung des Virus befördert zu haben, und hat mit Entschädigungsforderungen gedroht. (afp/nmc)
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