USA-China Konflikt: Trump fährt harten Kurs – weitere Konsulatsschließungen möglich
Die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston zeigt, das US-Präsident Donald Trump es ernst mit seinem Kurs gegenüber Peking meint. Der Konflikt zwischen den USA und China spitzt sich daher weiter zu.
Trump erklärt, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa/dpa
Der Konflikt zwischen den USA und China spitzt sich immer weiter zu. Wie die Außenministerien in Washington und Peking am Mittwoch mitteilten, wiesen die US-Behörden die chinesische Regierung an, ihr Konsulat im texanischen Houston zu schließen. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach von einer einseitigen “politischen Provokation”, US-Präsident Donald Trump drohte mit weiteren Konsulatsschließungen. Mehrere ranghohe Republikaner brachten das Konsulat in Verbindung mit chinesischen Spionage-Aktivitäten.
Wang sprach von einem “empörenden und ungerechtfertigten Schritt”, der gegen internationales Recht und das bilaterale Konsularabkommen zwischen China und den USA verstoße. Sollte die Schließung nicht rückgängig gemacht werden, werde China die “angemessene und nötige Antwort” geben, erklärte er – und warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Trump schließt weitere Konsulatsschließungen nicht aus
Trump schloss unterdessen weitere Konsulatsschließungen nicht aus. “Das ist immer möglich”, sagte der US-Präsident vor Journalisten.
US-Außenminister Mike Pompeo ging bei einem Besuch in Dänemark nicht konkret auf den Fall ein, sagte vor Journalisten aber, dass die USA ihre Erwartungen klar gestellt hätten, wie sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verhalten müsse. “Und wenn sie es nicht tut, werden wir Maßnahmen ergreifen, die das amerikanische Volk, unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit und auch unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen”, sagte Pompeo.
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums erklärte, die Schließungsanweisung sei erfolgt, um das geistige Eigentum der USA sowie die privaten Daten von US-Bürgern zu schützen. Die Sprecherin zitierte die Wiener Konvention, wonach Diplomaten die Regeln des Gastlandes zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einmischen dürften. “Die USA nehmen die Verletzungen ihrer Souveränität sowie die Einschüchterung ihrer Bevölkerung durch China nicht hin.”
Chinesisches Konsulat in Houston – “zentraler Knotenpunkt eines riesigen chinesischen Netzwerks
Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Marco Rubio, bezeichnete das chinesische Konsulat in Houston als “zentralen Knotenpunkt eines riesigen chinesischen Netzwerks an Agenten und Beeinflussungsaktivitäten in den Vereinigten Staaten”. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, nannte die chinesische Vertretung das “Epizentrum” von Bemühungen Chinas, “sensible Informationen zu stehlen, um seine Armee hochzurüsten”.
Noch vor Bekanntwerden der US-Schließungsanordnung hatte es am Dienstagabend Berichte über die Verbrennung von Dokumenten im Innenhof des Konsulats gegeben. Die Polizei von Houston teilte mit, es sei Rauch über dem Konsulatsgelände aufgestiegen, den Beamten sei der Zutritt zum Konsulat jedoch verwehrt worden. “Alle haben gesagt ‘Da brennt es, da brennt es'”, sagte Trump später. “Ich nehme an, es wurden Dokumente oder Papiere verbrannt. Und ich frage mich, was das alles soll.”
Das chinesische Konsulat in Houston eröffnete als erste Vertretung Chinas in den USA nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder im Jahr 1979. Insgesamt betreibt China neben der Botschaft in Washington fünf Konsulate in den USA. Die Vereinigten Staaten haben neben der Botschaft in Peking ebenfalls fünf Konsulate in Festland-China sowie ein weiteres in Hongkong.
Parteiorgan startet Umfrage zu Vergeltungsmaßnahme
Die staatliche chinesische Zeitung “Global Times” startete am Mittwoch eine Umfrage unter ihren Lesern dazu, welches US-Konsulat in China als Vergeltungsmaßnahme geschlossen werden sollte. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Schließung des US-Konsulats in Hongkong.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong extrem belastet. Auch der Umgang Pekings mit der Wuhan-Lungenseuche und ihrer pandemischen Ausbreitung steht durch die USA in der Kritik. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgten zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern. (afp/er)
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