USAVerschwörung mit Big Tech: Ex-Sprecherin des Weißen Hauses muss sich vor Gericht verantworten
Nachrichten über angebliche Skandale im Zusammenhang mit der Biden-Regierung reißen nicht ab. Zuerst die Untersuchung gegen die Biden-Familie, nun muss sich die ehemalige Sprecherin im Weißen Haus, Jen Psaki, unangenehmen Fragen vor Gericht stellen. Sie und andere Beamten sollen mit Big Tech zusammengearbeitet haben, um während der Corona-Pandemie unliebsame Stimmen zu unterdrücken.
Ex-Weiße-Haus-Sprecherin Jen Psaki.
Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
Die Ex-Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, muss unter Eid Fragen zu Big Tech-Zensur-Vorwürfen während der Corona-Pandemie beantworten. Das entschied Richter Terry Doughty aus Louisiana am Montag, nachdem sie einen Antrag gestellt hatte, um die Vorladung abzuwenden.
Bereits im Oktober war die Vorladung an Psaki, Ex-Gesundheitsberater Dr. Fauci und andere ehemalige und aktuell tätige Beamte der Biden-Regierung gegangen. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft von Missouri gab bei Gericht an, “Unterlagen über eine geheime Verschwörung zwischen der Biden-Administration und Social-Media-Unternehmen zu haben”.
Demnach hätten Staatsbeamte mithilfe von Facebook und anderen Big Tech-Unternehmen bestimmte Nutzerkonten und Inhalte unter dem Vorwand der Desinformation sperren lassen. Weitere Zeugen hatten sich der Anklage angeschlossen.
Psaki plädierte auf “unzumutbare” Belastung
Psaki, die jetzt für den Sender MSNBC arbeitet, hatte schriftlich bei Gericht eingewendet, dass eine solche Vorladung für sie “extrem belastend” sei. Sie müsste mehrere Tage für die Vorbereitung der eidesstattliche Erklärung aufwenden, was ihre Arbeit und Familie beeinträchtigen würde. Richter Doughty sah dies jedoch anders.
In seinem siebenseitigen richterlichen Ablehnungsbescheid heißt es, die Notwendigkeit festzustellen, inwieweit die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde, würde die Belastung aufwiegen. Die Vorbereitung auf eine eidesstattliche Erklärung sei normaler Bestandteil einer solchen Vorladung und zumutbar.
Richter lehnte Aussetzung der Vorladung ab
Psaki hatte ihren Antrag bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht. Der zuständige Bezirksrichter Ivan Davis hatte diesen bereits während einer Anhörung am 18. November abgelehnt und den Fall an Richter Doughty übertragen.
Anwälte der Biden-Regierung hatten Doughty gebeten, rasch über den Antrag zu entscheiden und im Falle einer Ablehnung mit der Entscheidung zu warten, damit sie Berufung einlegen könnten. “Einen hochrangigen Beamten einer Befragung zu unterziehen, die in einem späteren Stadium eines Rechtsstreits nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, stellt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden dar”, argumentierten die Anwälte.
In der richterlichen Verfügung lehnte Doughty jedoch nicht nur Psakis Antrag ab, sondern auch die Einwände der Anwälte. Doughty verwies bei seiner Entscheidung auf Bundesvorschriften. Personen, die sich gegen eine solche Vorladung wehren, müssten eine “unzumutbare Belastung” nachweisen – nicht nur eine Belastung.
Auch die Generalstaatsanwälte von Missouri und Louisiana bestanden auf die Ablehnung von Psakis Antrag. Ihre Aussagen “würden nur den Wunsch aller Vorgeladenen widerspiegeln, dass sie lieber woanders wären”, erklärten sie schriftlich. Sie hätten die Befragung bereits zweimal verlegt, um Psaki entgegenzukommen.
Niederlage für die Biden-Regierung
Die Entscheidung ist die jüngste Niederlage für die Regierung, die versucht hat, die vorgeladenen Beamten vor einer Befragung in diesem Fall zu schützen.
Doughty lehnte kürzlich einen Antrag auf Aufhebung der Vorladung von Elvin Chan ab. Der FBI-Agent mit Sitz in Kalifornien soll daran beteiligt gewesen sein, dass Facebook die ursprüngliche Hunter-Biden-Laptop-Story unterdrückte.
Doughty lehnte auch die Anträge auf Aussetzung der Vorladung für andere Joe Biden nahestehenden Beamten ab. Darunter General Vivek Murthy, Cybersecurity-Direktorin Jen Easterly sowie Rob Flaherty, Assistent des Präsidenten. Die Regierung hatte den Richter vorgewarnt, dass es sich bei den Dreien um hochrangige Beamte handelte und sich ein Berufungsgericht wahrscheinlich auf die Seite der Angeklagten stellen würde.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Judge Says Former White House Press Secretary Jen Psaki Must Answer Questions Under Oath (deutsche Bearbeitung nh)
Zachary Stieber is a senior reporter for The Epoch Times based in Maryland. He covers U.S. and world news. Contact Zachary at [email protected]
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