Peking-treues Wahlkomitee
Washington prangert Pekings geplante Wahlrechtsänderung für Hongkong an
Demonstranten schwenken US-Flaggen vor dem US-Konsulat, nachdem sie am 8. September 2019 in Hongkong, China, eine Petition eingereicht hatten.
Foto: Carl Court/Getty Images
Die USA haben China aufgefordert, auf die geplante Reform des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong zu verzichten. Die anvisierten Änderungen seien ein “direkter Angriff” auf die 1997 festgeschriebenen Autonomierechte der Millionenmetropole, sagte Außenamtssprecher Ned Price am Freitag vor Journalisten in Washington. “Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des Volkes von Hongkong (…), das nichts weiter als die universellen Rechte anstrebt (…), die ihm zustehen.”
Peking hat angekündigt, die Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie künftig stärker zu kontrollieren. Laut einem Gesetzentwurf sollen alle Kandidaten für das Hongkonger Parlament in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee nominiert werden.
Die chinesische Regierung hatte mit der Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone vergangenes Jahr den Druck auf Regierungsgegner in Hongkong deutlich erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Es stellt den bislang schwersten Eingriff in die bei der Übergabe 1997 für 50 Jahre festgeschriebenen Autonomierechte Hongkongs dar. Peking reagierte mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz auf die Massenproteste im Jahr 2019. (afp)
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