Kein fairer Prozess in Polen
Wegen Korruption gesucht: Ungarn gewährt polnischem Politker Asyl
Marcin Romanowski, ein in Polen wegen Korruption gesuchter Politiker, hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Er war während der vorherigen Regierung stellvertretender Justizminister gewesen.
Polens früherer Vize-Justizminister Marcin Romanowski wird wegen Korruptionsverdachts gesucht. (Archivbild)
Foto: Mateusz Marek/PAP/dpa
Ungarn hat dem in Polen wegen Korruption gesuchten Politiker Marcin Romanowski politisches Asyl gewährt. Romanowski habe einen „Asylantrag gestellt, der ihm in Einklang mit ungarischem und europäischem Recht gewährt wurde“, teilte der Kabinettschef von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Gergely Gulyás, der Zeitung „Mandiner“ mit.
Demnach besteht Gulyás zufolge für Romanowski in seinem Heimatland die Gefahr einer unfairen und politisch beeinflussten Prozesses. „Dieses Risiko besteht heute in Polen ganz allgemein und besonders in diesem Fall“, sagte Gulyas weiter.
Gulyás bezog sich damit auf die Festnahme Romanowskis, die später von polnischen Gerichten als illegal eingestuft wurde, weil er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) parlamentarische Immunität genoss.
Romanowski verschwand vor elf Tagen
Romanowski war unter der polnischen Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS-Partei stellvertretender Justizminister gewesen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in dieser Funktion fast 40 Millionen Euro veruntreut oder dies versucht zu haben. Die Mittel stammten laut polnischer Staatsanwaltschaft aus einem Hilfsfonds für Kriminalitätsopfer.
Romanowski verschwand vor elf Tagen, nachdem die PACE seine Immunität aufgehoben und ein Gericht seine Festnahme angeordnet hatte. Sein Anwalt, Bartosz Lewandowski, bestätigte bei X, Romanowski habe in Ungarn um Asyl gebeten.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski nannte die ungarische Entscheidung, Romanowski Asyl zu gewähren, im Onlinedienst X einen „feindlichen Akt“.
Nicht das erste Asyl für Politiker
Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn einem politischen Verbündeten des Regierungschefs Orbán Zuflucht vor der Strafverfolgung gewährt. 2018 bewilligte das Land dem früheren Regierungschef Nordmazedoniens, Nikola Gruevski, Asyl, nachdem dieser wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war.
Als die brasilianische Polizei in diesem Jahr den Pass des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro beschlagnahmte und zwei seiner Berater festnahm, suchte der frühere Staatschef die ungarische Botschaft in Brasilia auf und blieb dort zwei Tage lang.
Zuvor hatten Ermittler ihren Verdacht geäußert, dass Bolsonaro einen „Putschversuch“ angezettelt habe, um die Machtübernahme durch seinen Gegner bei der Präsidentschaftswahl 2022, den heute amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, zu verhindern. (afp)
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