AfD möchte Strafe bei Steuerverschwendung durch Amtsträger und Behörden
Für eine Bestrafung von Steuerverschwendung durch Amtsträger und Behörden wirbt die AfD in ihrem diesjährigen Bundestagswahlprogramm. Die Steuerverschwendung sei gemeinwohlschädigender als die der aktuell streng verfolgten Verursacher kleinerer Beträge.
AfD-Spitzenpolitiker Frauke Petry, Georg Pazderski und Jörg Meuthen vor einem Treffen mit den Medien in Berlin am 19. September 2016.
Foto: Sean Gallup / Getty Images
Die AfD macht sich für eine Bestrafung von Steuerverschwendung durch Amtsträger und Behörden stark. Der sogenannte Straftatbestand der Haushaltsuntreue soll Teil ihres Bundestagswahlprogramms sein.
Rechte von Steuerzahlern sollen gestärkt werden
Die Neuregelung durch die AfD würde die Rechte von Steuerzahlern stärken. Gleichzeitig werde die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwendung durch Bedienstete, insbesondere „herausgehobene Amtsträger“, ermöglicht.
„Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei“. So heißt es im Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm laut einem Post auf der Facebookseite der Partei.
Die Abstimmung darüber soll auf dem AfD-Parteitag in Köln vom 22. bis 23. April stattfinden.
Zusammen mit dem Text wurde der Entwurf eines Wahlkampfplakates gepostet. Auf dem Bild ist Angela Merkel in Kaputzen-T-Shirt und hinter Gittern zu sehen.
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