Der Staat zahlt
Aktuell 209 Schadenersatzklagen gegen BioNTech vor Gericht – Staat zahlt Anwälte
Am Montag steht BioNTech vor Gericht. Die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen trägt weitgehend Deutschland.
Am Forschungsinstitut von BioNTech in Mainz.
Foto: ANDRE PAIN/AFP via Getty Images
Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller BioNTech hat das Bundesgesundheitsministerium die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller genannt. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“, teilte das Ministerium der „Welt am Sonntag“ mit.
Die Anzahl der Prozesse ist dem Ministerium auch deshalb bekannt, weil die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen weitgehend trägt, wie die Zeitung berichtete. Dazu ist sie gemäß den Verträgen mit den Impfstoffherstellern verpflichtet, welche die EU-Kommission während der Corona-Pandemie geschlossen hat.
Doppelrolle des Staates problematisch
Anwälte der möglicherweise impfgeschädigten Kläger kritisieren die staatliche Kostenübernahme als Nachteil für die Kläger. „Der Staat nimmt in den Covid19-Prozessen eine Doppelrolle ein, die problematisch ist“, sagte der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, der den Kläger im Rottweiler Prozess gegen BioNTech vertritt, der „Welt am Sonntag“.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich befürchtet durch die staatliche Kostenübernahme Auswirkungen auf die anlaufenden Schadenersatzprozesse. „Die Hersteller haben aufgrund der staatlichen Bezahlung ihrer Anwälte nicht das geringste Interesse, einen Vergleich zu schließen“, sagte Ulbrich der Zeitung.
Die Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler nannte es verständlich, „dass der Staat in der Pandemielage den Herstellern das Haftungsrisiko weitgehend abgenommen hat, um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sicherzustellen“. Allerdings sorge das bei den Betroffenen dafür, „dass sie sich einer kaum überwindbar erscheinenden Phalanx von Anwälten und Gutachtern entgegensehen, die sie im Auftrag der Rechtsabteilungen der Konzerne, aber auf Kosten der Steuerzahlenden, in einen Kampf David gegen Goliath drängen“, so Vogler.
Zudem kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, der Staat stehe hier „vollständig an der Seite der Konzerne“. Den Bürgerinnen und Bürgern lasse er „bestenfalls nach einer Einkommensprüfung Rechtsberatungshilfe zukommen“, so Vogler. (afp)
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