Meinungsfreiheit
Ataman: Bundesregierung soll X verlassen
X sei keine seriöse Plattform – so äußert sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Doch nicht jeder teilt ihre Meinung.
Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung (M).
Foto: John MacDougall/afp via Getty Images
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. Dafür sei es höchste Zeit, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwoch.
X sei „ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden“, sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer und Tesla-Chef Elon Musk. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Minister und Ministerien werteten X durch ihre Präsenz auf, kritisierte die Bundesbeauftragte.
Sie verstehe, dass sich die Regierung schwer damit tue, die Plattform zu verlassen. „Wenn die Bundesregierung da austritt, dann ist das natürlich ein Politikum. Und ich habe den Eindruck, man scheut sich gerade davor, das zu machen“, sagte Ataman. „Aber es ist wirklich nötig. X ist keine seriöse Plattform.”
In den vergangenen Wochen und Monaten äußerte sich Musk auf seiner Plattform X mehrfach zu deutscher Politik und deutschen Politikern. Dort sowie auch in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ gab er zudem eine Wahlempfehlung für die AfD ab. Auch für Multimilliardäre gebe es ein Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu am Montag.
Dem Konto von Bundeskanzler Scholz folgen bei X rund 966.000 Nutzer. Die Kritik daran, dass die Bundesregierung auf X ist, werde wahrgenommen, betonte Hebestreit. „Gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen.”
Die Bundesregierung stelle sich schon die Frage, ob die Plattform noch tragfähig sei, sagte Hebestreit. „Bisher haben wir sie so beantwortet, dass der Schaden, sich von dieser Plattform zurückzuziehen, größer wäre als der Nutzen.” (afp/red)
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