11. und 12. März
Berlin, Rigaer 94: Wenn der Brandschutzgutachter kommt – dann mit Polizeischutz
Am 11. und am 12. März soll in das linksextreme Szeneobjekt Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain ein Brandschutzgutachter der Eigentümergesellschaft kommen. Die Polizei Berlin begleitet den Besuch, da gewalttätige Aktionen erwartet werden.
Ein Banner am Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain (2016).
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Am 11. und am 12. März soll ein von der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investments Limited beauftragter Brandschutzgutachter das Haus Nummer 94 an der Rigaer Straße im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain begutachten. Bei dem erstmals Anfang der 1990er Jahre besetzten Gebäude handelt es sich um ein überregional bekanntes Zentrum des Linksextremismus.
Aufgrund der brisanten Sicherheitslage und der linksextremistischen Gewaltandrohungen, die vor einigen Tagen auch schon zu mindestens einem Solidaritäts-Brandanschlag in Leipzig geführt haben (s. u.), soll der Gutachter unter Schutz der Polizei Berlin das Gebäude betreten. Ein entsprechendes Hilfeersuchen wurde vom Innensenat positiv beschieden.
Projekt gedeckt – vielleicht weiter nach oben
Florian Schmidt (Grüne), der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, will nach Angaben des „Tagesspiegel“ einen möglichen Polizeigroßeinsatz in der Rigaer 94 verhindern, indem er Bezirks-eigene Brandschutzgutachter schickt. Das Bezirksamt habe sich zu dieser Überlegung veranlasst gesehen. Dem Eigentümer warf der grüne Baustadtrat vor, die Brandschutzprüfung benutzen zu wollen, für Maßnahmen, „die nicht den Brandschutz betreffen“.
Schmidts Zuneigung zu dem autonomen Objekt ist hinlänglich bekannt. Wie der „Tagesspiegel“ bereits berichtete, habe Schmidt über Jahre hinweg geltendes Recht in diesem Fall ausgehebelt. Zudem habe er abseits der Verwaltungswege direkt mit dem Anwalt der Linksextremisten verhandelt und Beamte der Bauaufsicht des Bezirksamtes ausgebremst, als diese ein Einschreiten wegen Brandschutzmängeln forderten.
Auch die Informierung des Hauseigentümers über die Mängel durch Mitarbeiter der Bauaufsicht wurde von Schmidt verhindert. Diesbezügliche Anweisungen kamen auch von Monika Herrmann (Grüne), der Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, wie die Epoch Times bereits berichtete.
Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sagte angesichts der Vorwürfe gegen die beiden Grünen-Politiker: „Wie hier das von den Grünen geführte Bezirksamt mit Wissen des Senats das Recht bewusst gebrochen wurde, ist ungeheuerlich.“
Sein Parteikollege, der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner (73), langjähriger Kreisvorsitzender der Partei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied im Landesvorstand, erstattete Anzeige gegen Bezirksbürgermeisterin Herrmann und Baustadtrat Schmidt, wegen wissentlichen Verstoßes gegen die Bauordnung.
Wansner, kein Liebling der Autonomen, wurde am 3. Februar mit einer auf Türkisch verfassten Fake-Todesmeldung auf der linksextremistischen Website „Indymedia“ im Stil eines Zeitungsberichts bedacht. Dem Text nach sei Wansner „in einer Munitionsfabrik bei Izmir verbrannt“, als er dort „einen Deal mit Gummigeschossen für die Berliner Polizei“ eingefädelt habe.
Gutachter-Besuch als Angriff gewertet
Wie der „RBB“ berichtet, wurden die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele Linksmilitante über den kommenden Besuch bereits informiert, was zu Widerstandsaufrufen im Internet und offenbar auch zu Gewalttaten führte.
Brandanschlag in Leipzig
Erst kürzlich ging in Leipzig das Auto einer Immobilienfirma in Flammen auf. Auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia“ wurde ein entsprechendes Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag veröffentlicht: “Als Vorgeschmack auf den anstehende, erneuten Angriff auf die Rigaer 94 haben wir in Leipzig ein Auto der Schweine von Casa Immobilien in Flammen gesetzt.“
Weiter warnten die anonymen Verfasser des Bekennerschreibens den Berliner Senat: „(…) zwingt uns nicht, nach Berlin kommen zu müssen. (…) Wenn ihr die Rigaer anrührt, brennt die Stadt!“
Täglich zwei Polizeieinsätze um Rigaer 94
In die Gegend um die Rigaer 94 muss die Polizei regelmäßig zum Einsatz, laut „RBB“ im Schnitt zweimal täglich, 717 Einsätze im Jahr 2020.
Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) sei ein bestimmter Bereich der Rigaer Straße besonders „durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner führe.
Zum Teil massive Angriffe gebe es nicht nur auf Polizisten, sondern auch auf Anwohner, zudem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Bauprojekten, Fahrzeugen und teureren Häusern, heißt es.
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