Versucht Baustadtrat Schmidt das Extremismuszentrum zu schützen?
Brandschutz-Affäre „Rigaer94“: Baustadtrat Schmidt unterläuft Polizeieinsatz und Eigentümerbegehung
Vor wenigen Tagen noch warnte Berlins Innensenator Geisel Baustadtrat Schmidt noch vor einem Alleingang. Doch Schmidt war nicht zu bremsen. Allerdings hatten die Eigentümer per Gericht am Ende doch noch eine Trumpfkarte zugesprochen bekommen.
Symbolbild.
Foto: GettyImages / Comp. EPT
Am Dienstagvormittag, 9. März, besuchte eine Mitarbeiterin von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) das von Linksextremen teilbesetzte Kultobjekt „Rigaer94“ im grün regierten Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit einem Anwalt der Bewohner. Der Vorfall wurde am Dienstag von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in einer Senatssitzung bestätigt, berichtet der RBB.
Bezirksstadtrat Schmidt ignorierte damit die Vorgabe des Innensenats, von seiner angekündigten eigenmächtigen Begehung des Objekts am Dienstag, 9. März, abzusehen. Die Innenverwaltung hatte einem Hilfeersuchen der Eigentümergesellschaft stattgegeben, die mit einem eigenen Brandschutzgutachter das Haus Rigaer Straße 94 besuchen wollte und dafür Polizeischutz benötigte. Dies sollte dann am Donnerstag und Freitag (11./12. März) geschehen.
Mit seinem Alleingang ignorierte Baustadtrat Schmidt jedoch auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Am Freitag hatte die Eigentümergesellschaft per Eilantrag noch versucht, Schmidt gerichtlich von seinem Vorhaben abzuhalten. Das Gericht hatte dann eine Stellungnahme von Schmidt bis Dienstag 12 Uhr eingefordert. Diesem Termin kam Schmidt nun jedoch zuvor und schuf Tatsachen.
Während die Eigentümer unter Polizeischutz den Zustand des gesamten Hauses mit seinen knapp 30 Wohnungen prüfen wollten, erklärte Schmidt im Vorfeld, dass es ihm genüge, wenn er das Treppenhaus und eine Wohnung sehe. Letztendlich hatte die Beauftragte von Schmidt jedoch alle Wohnungen sehen können, wie das Bezirksamt am Dienstagnachmittag mitteilte. Ein Mängelprotokoll sei erstellt, jedoch keine Nutzungsuntersagung ausgesprochen worden, berichtete die Behörde in einer Mitteilung.
Bezirksamt muss „Rigaer94“ öffnen
Obwohl Schmidt mit seiner Aktion den Polizeieinsatz kurzfristig verhindern konnte, bekam der Eigentümer später vom Verwaltungsgericht das Recht zugesprochen, die Besichtigung nachholen zu können.
Auch müsse das Bezirksamt das Betreten der Wohnungen ermöglichen. Der für Donnerstag und Freitag geplante Polizeieinsatz müsse daher kurzfristig verschoben werden, so das Gericht, da eine derartige Anordnung erst noch erlassen werden müsse.
Einem Bericht im „Tagesspiegel“ zufolge seien mehrere Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern für den Einsatz an der „Rigaer94“ angefordert worden. Für diese seien auch bereits Hotelbetten gebucht worden.
Seit 2016 ein Dauerthema
Der Brandschutzstreit tobt bereits seit 2016. Schmidt steht in der Kritik sich vor die Autonomen gestellt und sogar seine eigene Bauaufsicht zurückgehalten zu haben, die auf lebensgefährliche Mängel verwies und ein „Verwaltungsverfahren zur Gefahrenabwehr“ forderte. Am 18. November 2019 forderte Baustadtrat Schmidt das Bauamt sogar direkt auf, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“.
Der Verfassungsschutz Berlin schreibt in seinem Jahresbericht 2019 (S. 157, pdf): „‚Rigaer94‘ ist zum Kern der Autonomen ‚Anarcho‘-Szene zu rechnen. Das Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und dient als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung ‚Autonomer Freiräume‘.“
In die Gegend um das Haus Nummer 94 muss die Polizei regelmäßig zum Einsatz, laut „RBB“ im Schnitt zweimal täglich, 717 Einsätze im Jahr 2020. Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) käme es unter anderem zu massiven Angriffen, nicht nur auf Polizisten, sondern auch auf Anwohner. Es komme zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Bauprojekten, Fahrzeugen und teureren Häusern.
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