Bundesregierung: China soll Rechte und Freiheiten in Hongkong wahren
Nach den Verlautbarungen aus Berliner Regierungskreisen muss China dringend aufklären, wie sich das "Sicherheitsgesetz" in Einklang mit dem Status Hongkongs bringen lasse.
Regierungssprecher Steffen Seibert.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Bundesregierung hat an China appelliert, weiterhin Rechte und Freiheiten für die Bürger Hongkongs zu gewährleisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im vergangenen Jahr nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang an den für Hongkong geltenden Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” erinnert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei auch weiterhin die Haltung Merkels und der Bundesregierung.
Seibert erinnerte an die 1984 getroffene Vereinbarung zwischen China und Großbritannien, in der festgelegt worden war, dass die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong mit der Rückgabe an China zu einer Sonderverwaltungszone wird und den Bürgern der Stadt Rechte und Freiheiten gewährt werden.
Ist das “Sicherheitsgesetz” im Einklang mit Hongkongs Sonderstatus?
“Diese müssen auch weiter gewährleistet werden, dieses Abkommen gilt weiter, es eröffnet eine ganze Reihe von bürgerlichen Freiheiten, diese müssen auch in Anspruch genommen werden können”, forderte Seibert. Die Bundesregierung nehme die Kritik an dem geplanten chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong ernst. Das Vorhaben Pekings werfe “Fragen auf, die China aufklären sollte”. Dabei gehe es genau um die Frage, wie das Gesetz mit der Wahrung der Rechte und Freiheiten für Hongkong in Übereinstimmung zu bringen sei.
Seibert verwies auch darauf, dass auch die EU daran erinnert habe, dass der Bewahrung des hohen Grads an Autonomie für Hongkong eine hohe Bedeutung beigemessen werde. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die EU-Vertretung in Peking habe beim dortigen Außenministerium das Gespräch zu dem geplanten Gesetzesvorhaben gesucht.
Das geplante neue Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll “Separatismus” und “Aufruhr” in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Hongkonger befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen. (afp/al)
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