Bundesregierung verteidigt Dialog mit China trotz eindeutigem Vertragsbruch in Hongkong
Die derzeitige Bundesregierung wird keine Konsequenzen aus dem Verhalten Chinas in Hongkong ziehen, genauso wie sie das deutsche 5G-Netz nicht vor Spionage durch China schützen will.
Li Keqiang und Angela Merkel
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Trotz des chinesischen Vorgehens in Hongkong und der Vertuschungen in der Coronakrise setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog mit den kommunistischen Machthabern in Peking. “Isolation ist in einer globalen und vernetzten Welt nie das richtige Instrument”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem “Spiegel”. “Die USA verlangen Gefolgschaft in der Chinapolitik, aber die haben wir nicht im Angebot”, sagt Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Spagat wegen chinesischem Kapital
Das Kanzleramt hält daher an dem Plan fest, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt, den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im September mit allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Leipzig zu einem hochkarätigen Gipfel zusammenzubringen. Die Herausforderung bestehe darin, “unsere Werte zu verteidigen und gleichzeitig China als Partner nicht zu verlieren”, sagte Annen.
Trotz Übernahmebefürchtungen soll Investitionsabkommen kommen
Allerdings müsse sich China zum Beispiel in den Verhandlungen um ein Investitionsabkommen bewegen. “Mehr Ausgewogenheit beim gegenseitigen Marktzugang”, fordert auch EU-Handelskommissar Phil Hogan im “Spiegel”. “Die EU will einen Deal, der es auch wert ist.” Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), ist in Leipzig allerdings “bestensfalls eine politische Einigung in bestimmten Wirtschaftssektoren möglich, zum Beispiel beim Automobilbau”.
Rechtsbruch durch China- Deutschland zieht keine Konsequenzen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert von der Bundesregierung, deutlicher anzusprechen, “dass China in das Selbstbestimmungsrecht von Hongkong eingreift und damit einen internationalen Vertrag verletzt”. Röttgen sprach sich allerdings ebenso gegen eine Isolierung Chinas aus. “Eine Politik, die versucht, China zu isolieren, ist nicht im deutschen und europäischen Interesse”, sagte der CDU-Politiker. (dts/al)
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