Bundestag diskutiert über AfD-Antrag zum UN-Migrationspakt
Über einen AfD-Antrag zur Nichtunterzeichnung des "Global Compact für Migration" wird heute im Bundestag diskutiert. Epoch Times überträgt live.
Bundestag.
Foto: OMER MESSINGER/AFP/Getty Images
Die Fraktion der AfD fordert, den sogenannten Global Compact für Migration (GCM) nicht zu unterzeichnen. Über einen gleichlautenden Antrag diskutiert der Bundestag am Donnerstag eine Stunde lang. Anschließend soll die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.
Hier die gesamte Bundestagsdebatte:
Unter der Ägide der Vereinten Nationen
Der GCM (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, zu deutsch: Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration) soll die erste globale, zwischen Regierungen unter der Ägide der Vereinten Nationen ausgehandelte Übereinkunft zur Abdeckung aller Aspekte internationaler Migration werden.
Der Entwicklungsprozess des Abkommens begann im April 2017. Auf einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen veranstalteten Regierungskonferenz im Dezember 2018 könnte der Vertrag gemäß Arbeitsplan verabschiedet werden.
Hier die Eingangsrede von AfD-Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland:
Danach sprach Harbarth (CDU) über den Compact und den AfD-Antrag:
Darauf fragte Beatrix von Storch (AfD) bei Harbarth nach:
(nmc)
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