Sachverhaltsklärung
Bundestag prüft mögliche illegale Wahlbeeinflussung durch Musk
Heute Abend spricht Elon Musk live mit Alice Weidel auf X. Jetzt wird geprüft, ob dies als eine illegale Parteispende angesehen werden kann.
Elon Musk auf X. (Symbolbild)
Foto: Algi Febri Sugita/ZUMA Press Wire/dpa
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine mögliche illegale Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs durch US-Milliardär Elon Musk.
„Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch“, sagte ein Sprecher des Bundestags der „Rheinischen Post“.
Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei dem Engagement des Tesla-Gründers und Vertrauten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Am Abend ist ein Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel auf der Plattform X geplant.
Kritiker sagen, dass dies als politische Werbung betrachtet werden könnte, weil Reichweiten, wie sie dann zu vermuten sind, normalerweise für sehr viel Geld verkauft würden. (dts/red)
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