Demo-Skandal in Dresden: CDU und AfD verteidigen Polizei – Verfahren gegen Demo-Teilnehmer möglich

Die Einleitung von Verfahren gegen einzelne Demo-Teilnehmer sei denkbar, berichtet die “Sächsische Zeitung” unter Berufung auf Polizeisprecher Thomas Geithner. Filmmaterial werde inzwischen ausgewertet.

Je nach Ergebnis könnten Ermittlungen eingeleitet werden, womöglich gegen die Demo-Teilnehmer, die den Nebeltopf zündeten und denen vorgeworfen wird, den Polizisten bedrängt zu haben.

Generell sei der Umgang mit Versammlungslagen wie jener am Sonntag Bestandteil der Aus- und Fortbildung bei der Polizei, so Geithner weiter. Der im Fokus stehende Beamte habe zudem eine Einsatzeinweisung erhalten. Zentraler Bestandteil solcher Einweisungen sei es, angespannte Lagen durch sein eigenes Verhalten nicht eskalieren zu lassen. “Deeskalation funktioniert aber nur, wenn es alle wollen”, so Geithner.

Der Dresdner Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi war laut SZ selbst bei dieser Demo dabei. “Der Einsatzleiter hat an dem Transparent gerissen und gegen einen Nebeltopf getreten”, beschreibt er die Situation.

Polizeibeamte werden ausgebildet und dafür bezahlt, in jeder Situation die Ruhe zu bewahren, zitiert das Blatt den Politiker. “Der Polizist hatte sich nicht im Griff.” Er sei alleine und mit seinen Kollegen unabgesprochen auf die Demonstranten zugegangen. “Das ist völlig unprofessionelles Verhalten.”

Das lasse tief blicken, so Lichdi laut SZ weiter. “Es zeigt das Feindbild von Linksextremisten für diesen Beamten und dazu war sein Handeln rechtswidrig.” Der Gebrauch der Dienstwaffe ist in Sachsen für Polizisten nur zulässig, um Leben zu retten – etwa bei einer Geiselnahme. “Da waren wir Galaxien von entfernt, und dieser Beamte droht zu schießen. Das geht nicht.”

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, kommentiert dazu in einer Pressemitteilung:

„Es ist bezeichnend, dass sich die mitregierenden Grünen nicht von den vermummten Linksextremisten distanzieren, dafür aber erneut auf die Polizei einprügeln. Was der Polizist im Eifer des Gefechts gesagt hat, war ein Fehler. Den hat er offen eingeräumt und sich dafür entschuldigt.”

Diese Art der Selbstreflexion wünsche er sich auch bei den Grünen. Dass sich eine Regierungspartei als politischer Arm der gewaltbereiten Antifa zeigt, sei der eigentliche Skandal an dieser Geschichte.

“Wir brauchen eine Regierung, die ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei steht. Unsere Beamten haben schwierige Situationen zu meistern. Wir sollten ihnen deshalb den Rücken stärken, auch wenn es zu vereinzeltem Fehlverhalten kommt, das es in anderen Berufen ebenfalls gibt.“

Rückenwind bekommt die Polizei auch von der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. Deren Landesvorsitzender Hagen Husgen erklärt laut SZ: “Die linke Szene hat ohnehin das Ziel, die Polizei abzuschaffen. Da wird mit allen Mitteln versucht, die Polizei zu denunzieren. Das kritisiere ich. Ich frage mich ohnehin, warum sich Teilnehmer bei einer Demonstration für Flüchtlinge vermummen und Nebelkerzen zünden.”