Diesel-Urteil: “Weg frei für Enteignung deutscher Autofahrer” und “Armutszeugnis für Autoland Deutschland”

Das Diesel-Urteil mache den „Weg frei für die Enteignung des deutschen Autofahrers“, titelt die „Neue Zürcher Zeitung“.

In einem Kommentar von Christoph Eisenring nimmt das Blatt Bezug auf das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, wonach Fahrverbote in deutschen Städten rechtens seien.

Versagt habe hier einmal mehr und ganz besonders die deutsche Politik – “ein Armutszeugnis für das Autoland Deutschland!”, heißt es hier.

Das Urteil mit Signalcharakter habe viele Verlierer: „Da sind zuallererst die Millionen Autobesitzer, die in gutem Treu und Glauben zugelassene Dieselfahrzeuge erworben haben, deren Gebrauch eingeschränkt wird. Da man ein Auto oft ein Jahrzehnt oder länger nutzt, kann man Fahrverbote füglich als Teilenteignung bezeichnen.“

Verloren hätten aber auch die deutschen Autohersteller. An erster Stelle sei hierbei der Volkswagen-Konzern zu nennen, der mit seinem Betrug an Millionen Fahrzeugen weltweit den ganzen Dieselantrieb in Misskredit gebracht habe, urteilt Eisenring. Der Druck auf die Autofirmen, nicht nur die Software sondern auch die Hardware nachzurüsten, werde nach diesem Urteil steigen.

Eisenring schreibt weiter, dass Deutschland sich auf „abschüssiges Terrain“ begeben würde, sofern man den Firmen nachträglich „für etwas Erlaubtes Milliardenkosten aufbürden würde. Dabei warnt er die Autofirmen, jetzt nicht die Hände in den Schoss zu legen: „Wenn der Diesel eine Alternative bleiben soll, sollten sie den Besitzern solcher Fahrzeuge die Möglichkeit bieten, ihr Auto zu einem vertretbaren Preis sauberer zu machen, um den Bannstrahl eines Verbots abzuwenden. So sieht Kundenpflege aus.“

Feinstaub sei heute kein Problem mehr und auch die im Urteil im Vordergrund stehenden Stickstoffoxide aus dem Verkehr seien rückläufig, wenn auch noch etwas hoch, so Eisenring weiter. Besonders fraglich wird das Urteil zudem, wenn man genauer betrachtet, wer hinter den Klagen steht und welche Argumente vorgebracht werden. Eisenring:

„

Wenn die Deutsche Umwelthilfe, die hinter den Klagen gegen die Städte steckt, die Autoindustrie wegen der Stickstoffoxide der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge in Tausenden Fällen bezichtigt, hat sie deshalb jedes Mass verloren.”

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus, der unter dem Kommunismus aufwuchs, warnte, dass die Umweltbewegung bereits von sozialistischen Kommunisten unterwandert wurde.

Diese würden die „grüne Bewegung“ zur Rettung der Erde als geeignete Plattform ansehen, hinter der sie ihre wahren Absichten verstecken könnten: Ihre Mitbürger mittels Umweltgesetzen und -regulatorien zu versklaven, die alle Aspekte des Zusammenlebens, der Arbeit und der Freiheit kontrollieren. Er schrieb: 

„

Die heutige Debatte über die Erderwärmung ist in Wirklichkeit eine Debatte über Freiheit. Die Umweltschützer würden gerne jeden nur möglichen (und unmöglichen) Aspekt unseres Lebens im Griff haben.“

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„Wenn man den Menschen vortäuschen kann, dass sie ein riesiges Umweltproblem haben, dann kann man immer mehr Restriktionen für die Wirtschaft einführen, die am Ende zwar überflüssig sind aber große Teile der freien Wirtschaft zerstören können.“