Verschärfung des Migrationsrechts
Grüne appellieren an Bundestagsabgeordnete: „Stimmen Sie nicht mit den Nazis”
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert, aus Gewissensgründen gegen eine von der AfD unterstützte Verschärfung des Migrationsrechts zu stimmen. „Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie nicht mit den Nazis“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie erinnerte daran, dass die Abgeordneten des Bundestags „dem Gewissen verpflichtet“ seien.
Die Grünen-Politikerin warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz Wortbruch vor, weil er in Kauf nehme, dass eine von der Union eingebrachte Gesetzesverschärfung mit den Stimmen der AfD verabschiedet werde. Dies sei „ein eklatanter Bruch mit dem, was wir als demokratische Fraktionen im Bundestag über Jahre hinweg verabredet, vereinbart und eingehalten haben“.
Dröge erinnerte daran, dass sich Merz im November nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag dazu bekannt habe, keine Gesetzentwürfe mit Stimmen der AfD verabschieden zu lassen: „Was sollen wir der Union eigentlich noch glauben, wenn das Wort des CDU-Parteivorsitzenden nicht einmal zwei Monate gilt?“
Eine Koalition mit der Union nach der Wahl wollte Dröge aber nicht kategorisch ausschließen. Demokraten müssten bei der Regierungsbildung immer zur Zusammenarbeit bereit sein, sagte sie. (sk/afp)
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