Mit AfD-Stimmen
Mützenich „entsetzt“ über Merz Abstimmungspläne zu Migrations-Anträgen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, mit der möglichen Abstimmung zusammen mit der AfD am Mittwoch etwas in Deutschland ins Rutschen zu bringen.
„Mich entsetzt jeder Versuch mit der AfD hier im Deutschen Bundestag abzustimmen, wird uns und wird unser Land auf eine Rutschbahn bringen. Und das weiß auch Herr Merz“, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung der SPD am Dienstag in Berlin.
Beim Finden eines Termins für die Bundestagswahl, so Mützenich, hätte man sich geeinigt keine Gesetzesanträge in den Bundestag einzubringen, bei denen man auf die Stimmen der AfD angewiesen sei.
„Wir werden dann möglicherweise im Bundestag sowohl am Mittwoch als auch am Freitag ein historisches Bild sehen, wo CDU/CSU und AfD gemeinsam abstimmen. Möglicherweise auch bildlich sozusagen die Hände dazu heben“, sagte Mützenich.
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