Ernüchternde Gespräche in Peking
„Es geht um unser aller Sicherheit“: „Schockierende“ China-Reise für Baerbock
Nach ihrer China-Reise sprach Annalena Baerbock vor dem Deutschen Bundestag über ihre Eindrücke. Sie nannte die Reise als zum Teil „mehr als schockierend“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beantwortet am 19. April im Bundestag Fragen zu ihrer China-Reise in der vergangenen Woche.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Bei einer Frage-und-Antwort-Runde der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 19. April 2023 in Berlin berichtete die deutsche Außenministerin auch von ihrer China-Reise. Im Hinblick auf Russland und China sprach sie von politischen Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht worden seien. Laut der Außenministerin dürfe es nicht noch einmal passieren, dass man sich in erpressbare Abhängigkeiten begebe.
Baerbock sprach von einer nationalen Sicherheitsstrategie und auch einer speziellen China-Strategie, die man auf den Weg gebracht habe. Denn es gehe darum, auf lange Sicht, „unsere Freiheit, unsere Ordnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, zu sichern.
Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen
Nach ihrem Treffen mit führenden Funktionären des Pekinger Regimes nannte sie die Reise zum Teil „mehr als schockierend“. Baerbock erklärte, China sei zwar „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, man habe jedoch den Eindruck, „dass der Aspekt systemischer Rivale immer stärker zunimmt“. China zeige sich nach außen hin immer aggressiver und nach innen hin immer repressiver.
An China als einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt komme man nicht vorbei. Der Staat sei nicht unbedingt Deutschlands wichtigster, aber größter Handelspartner. Man wolle überall, wo es gehe, zusammenarbeiten, jedoch die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Man wolle auch „nicht so naiv sein, zu glauben, durch Handel erfolgt schon automatisch Wandel“ – oder dass Handel schon eine Geostrategie sei.
Man wolle sich von China nicht entkoppeln, sondern die eigenen Risiken minimieren und für wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Baerbock erklärte, dass sie bei ihren Reisen nach Peking, Südkorea und beim anschließenden G7-Treffen dafür geworben habe, „dass wir offen, aber auch mit klarer Haltung, gemeinsam für die internationale Ordnung eintreten. Denn es geht hier um unser aller Freiheit, Wohlstand und Sicherheit“, so die deutsche Außenministerin vor dem Bundestag.
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