EU-Staaten machen Weg für Verlängerung deutscher Grenzkontrollen frei
Die Grenzkontrollen werden wegen der Flüchtlingskrise noch einmal verlängert: Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Sie erklärte dann aber Ende Januar, der Zeitpunkt dafür sei "trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" noch nicht gekommen.
Bayerische Grenze. Foto: Sven Hoppe/Archiv/dpa
Foto: Sven Hoppe/Archiv/dpa
Die EU-Staaten haben den Weg für die nochmalige Verlängerung wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen freigemacht. Die Europaminister nahmen am Dienstag eine Empfehlung der EU-Kommission an, die Deutschland und vier anderen Ländern Kontrollen für weitere drei Monate bis Mitte Mai erlaubt.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Sie erklärte dann aber Ende Januar, der Zeitpunkt dafür sei “trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage” noch nicht gekommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte damals allerdings, die Kontrollen könnten “nicht für immer” fortgesetzt werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits deutlich gemacht, dass er die Kontrollen auch über Mai hinaus verlängern will. Er will sie fortan nicht mehr nur mit der Flüchtlingskrise, sondern auch mit der Terrorgefahr begründen. Dann wäre eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig. (afp)
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