FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Staatstrojaner ein
Die FDP hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner eingelegt. Damit sind sie allerdings nicht die Einzigen.
FDP-Fähnchen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die FDP hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner eingelegt. Der Einsatz solcher Spähsoftware greife in “unverhältnismäßiger Art und Weise” in den “empfindlichen Bereich der digitalen Privatsphäre” ein, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag in Berlin. Er zeigte sich überzeugt, dass der umstrittene Staatstrojaner gerichtlich zu Fall gebracht werde.
Mithilfe dieser Spähsoftware können Ermittler etwa die Kommunikation in Messengerdiensten überwachen. Kürzlich reichten bereits mehrere Kläger um den Datenschutzverein Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. (afp)
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