Gabriel fordert härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten
"Sie verdienen für das, was sie tun, mehr gesellschaftliche Anerkennung und auch mehr Schutz". Dazu gehöre, Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte "besonders hart" zu bestrafen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Union vorgehalten, wesentliche Fortschritte in der Flüchtlingspolitik zu blockieren.
Foto: Markus Scholz/Archiv/dpa
Nach den zunehmenden Übergriffen sogenannter “Reichsbürger” auf Polizisten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel härtere Strafen für die Täter gefordert und zugleich zu mehr Solidarität und Respekt für Polizei und Rettungskräfte aufgerufen. Die tödlichen Schüsse eines “Reichsbürgers” auf einen Polizeibeamten in Mittelfranken hätten drastisch vor Augen geführt, dass viele Polizisten ihr Leben für den Rechtsstaat einsetzten, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). “Sie verdienen für das, was sie tun, mehr gesellschaftliche Anerkennung und auch mehr Schutz”.
Dazu gehöre, Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte “besonders hart” zu bestrafen. Gabriel stellte sich hinter Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die unter anderem verlangt, künftig jeden Angriff gegen Polizisten als Straftat zu bewerten; bisher werden kleinere Attacken als Bagatelldelikte geahndet. Gabriel forderte, “auch Justizbehörden, die Staatsanwälte und Richter, müssen den Schutz der Polizisten stärker im Blick haben”.
Aggressionen träfen nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Rettungskräfte
Gewalt gegen Polizisten dürfe nicht bagatellisiert werden. Der Vizekanzler nannte die Entwicklung beunruhigend: “Der Polizei wird zunehmend mit Respektlosigkeit begegnet. Immer häufiger hört man, dass Polizisten geschlagen, getreten, beschimpft oder bespuckt werden.” Inzwischen träfen diese Aggressionen nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen. Gabriel mahnte, auch in der Alltagskultur wieder mehr Respekt und Wertschätzung zu zeigen. “Das konsequenzlose Pöbeln – ob im Internet, auf der Straße, in der Schule oder dem Amt – muss ein Ende haben.” Respekt und Anstand im Umgang miteinander einzufordern, sei nicht nur eine staatliche Aufgabe, “sondern eine Jedermannspflicht in unserer Gesellschaft”. (dts)
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