Zahlreiche Grundrechte verletzt
Gegen Corona-Gesetze: „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ gegründet
Eine Statue der Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild).
Foto: iStockphoto/rclassenlayouts
„Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Coronakrise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten“, heißt es auf der Website „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“.
Am 14. Januar wurde die Internetpräsenz des Netzwerks veröffentlicht, auf der die Juristen angesichts der Regierungsmaßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie ihre private Meinung im Einsatz „für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vertreten können.
Das Impressum verweist auf Dr. Pieter Schleiter als Verantwortlichen und Ansprechpartner des Netzwerks. Nach Angaben des offiziellen Hauptstadtportals „Berlin“ sei Dr. Schleiter Richter an der Strafkammer des Berliner Landgerichts tätig und habe beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg eingereicht.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich „gegen das Infektionsschutzgesetz, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen den Umgang der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Bund-Länder-Konferenzen) mit der Corona-Pandemie“, heißt es weiter.
Die Epoch Times wird in Kürze ausführlicher über die Verfassungsbeschwerde von Richter Schleiter berichten, der 14 der 19 Grundrechte der Bürger Deutschlands bereits heute verletzt sieht und ein 15. zukünftig in Gefahr wähnt: das Recht der Eigentumsfreiheit.
Nach eigenen Angaben des „Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte“ sei die Seite in den ersten vier Tagen bereits über 55.000 Mal besucht worden und man habe eine Vielzahl von Anmeldungen von Richtern und Staatsanwälten bekommen – auch von sehr exponierten „KollegInnen in teils hohen und höchsten Leitungsfunktionen“.
Man werde nun mit der Verifizierung der Angaben beginnen. Auch habe man Anfragen von einer „Vielzahl von Rechtsanwälten, Notaren, Justitiaren sowie Juristen der öffentlichen Hand“ erhalten. (sm)
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