vor 7 Monaten
Zum Ende der Ampel: Neue Stellen im Kanzleramt und viele Beförderungen im Auswärtigen Amt

vor 7 Monaten
Gaza: Deutsche Bundespolizei vor möglichem Einsatz an der ägyptischen Grenze

vor 7 Monaten
Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an

vor 7 Monaten
Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

vor 7 Monaten
Alles oder nichts: Handballer spielen ums WM-Halbfinale

Gericht: Mutmaßlicher Islamist hat keinen Anspruch auf Polizeiausbildung

Wer im Internet islamistisches Gedankengut verbreitet, hat keinen Anspruch auf eine Ausbildung zum Polizisten. Entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Link kopiert

top-article-image — Gericht (Symbolbild) Foto: MICHAEL DALDER / AFP / Getty Images
Foto: MICHAEL DALDER / AFP / Getty Images

Redaktion

10. November 2016

Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Wer im Internet islamistisches Gedankengut verbreitet, hat keinen Anspruch auf eine Ausbildung zum Polizisten. Ein Polizeianwärter müsse sich “jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen” und für deren Erhalt eintreten, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 L 1159/16.KO)

Damit scheiterte der Eilantrag eines jungen Manns, der seine Ausbildung zum Beamten der Bundespolizei erzwingen wollte. Das Gericht wies die Eilklage ab, weil der Mann ein islamistisches Video und entsprechende Dokumente unter seinem Profil in ein soziales Internetnetzwerk eingestellt hatte. Das Video enthielt eine Passage, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Die Bundespolizeiakademie lehnte deshalb seine Einstellung ab.

Laut Urteil muss ein Beamter “jeden Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat zuwiderlaufenden Gedankengut vermeiden”. Bei dem Kläger bestünden berechtigte Zweifel an dessen Verfassungstreue, weil er das Video ins Internet eingestellt und sich von dessen Inhalten nicht distanziert habe. (afp)

Kommentare