GEZ-Gebühren stoppen: 73 Prozent für CDU + AfD
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist beinahe beschlossene Sache, doch in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand. Stimmen AfD und CDU dagegen, scheitert die GEZ-Erhöhung.
Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen.
Foto: Nicolas Armer/dpa/dpa
Die Rundfunkgebühren sollen um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen, waren sich die Bundesländer einig. Damit die GEZ-Erhöhung in Kraft treten kann, müssen alle Landesparlamente zustimmen. In Sachsen-Anhalt regt sich jedoch Widerstand, von der AfD und der CDU.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte daraufhin ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, um ein zweites Thüringen zu vermeiden. “Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor.” Weiter sagte er:
„Die CDU muss sich […] entscheiden, ob sie am demokratischen Grundkonsens festhält, dass man mit Nazis nicht zusammenarbeitet. Oder ob sie diese Republik dauerhaft verändert, indem sie mit der AfD gemeinsame Sache macht.“
Während sowohl die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als auch die übrigen Parteien CDU-Politikern ins Gewissen reden, befürworten 54 Prozent der Teilnehmer einer INSA-Umfrage die verpönte “Zusammenarbeit mit Nazis”. Unbestätigten Angaben zufolge hätten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Erwartung steigender Einnahmen ihre Ausgaben bereits kräftig erhöht.
Schaut man sich die Ergebnisse der Umfrage genauer an, wird die Zustimmung noch deutlicher. Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass jüngere Menschen und Frauen sich diesbezüglich weniger entscheiden möchten/können – und dass die Generation 60+ am liebsten öffentlich-rechtliche Sender schaut.
73 Prozent für GEZ-Veto von AfD und CDU
Finden Sie “es gut, wenn die CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen und somit die geplante Erhöhung bundesweit verhindern”, fragten die Meinungsforscher im Auftrag des ehemaligen „Focus“-Russland-Korrespondenten Boris Reitschuster. Demnach stimmten 54 Prozent der 2.063 Befragten zu. 20 Prozent stimmten dagegen. 17 Prozent wussten es nicht und 10 Prozent machten lieber keine Angabe.
Unter den Befragten, die zu diesem Thema Stellung bezogen haben, ergibt sich ein noch klareres Bild. Rechnet man “weiß nicht” und “keine Angabe” heraus, sind sogar 73 Prozent für die gemeinsamen Gegenstimmen von AfD und CDU. Mit anderen Worten. Anders als manchen Politikern ist es den Befragten egal, wer die in ihren Augen richtigen Entscheidungen trifft.
Die grundlegende Verteilung der Stimmen bleibt auch nach Auswertung weiterführender Faktoren, wie Geschlecht, Alter, Herkunft und Wohnort sowie der politischen Ausrichtung, gleich. Männer scheinen jedoch – unabhängig von ihrer Meinung zur GEZ-Erhöhung – entscheidungsfreudiger. Während insgesamt 80 Prozent der Männer eindeutig für (55 Prozent) oder gegen (25 Prozent) die Kooperation in Sachsen-Anhalt sind, legten sich nur 68 Prozent der Frauen fest (53 für, 15 gegen).
Ähnlich zeigt es sich bezogen auf das Alter. Dabei gilt, ältere Menschen können sich tendenziell eher entscheiden als jüngere. 41 Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen enthielten sich ihrer Stimme. In der Altersgruppe 60+ konnten sich nur 21 Prozent nicht entscheiden. In dieser Altersklasse war mit 24 Prozent indes auch die Zustimmung zur GEZ-Erhöhung am größten.
AfD-Wähler wissen, was sie wollen – SPD und Grüne weniger
Weitere Unterschiede zeigten sich zwischen Ost und West. Befragte aus dem Osten waren wiederum entscheidungsfreudiger und stimmten häufiger (60 Prozent) für die Zusammenarbeit als Befragte aus dem Westen (52 Prozent). Zudem entschieden sich Erwerbstätige häufiger als Nicht-Erwerbstätige und stimmten öfter für die Zusammenarbeit mit der AfD. Ein möglicher Migrationshintergrund der Befragten wirkte sich lediglich auf die Entscheidungsfreude aus, nicht jedoch auf die Entscheidung.
Wenig verwunderlich ist, dass die AfD-Wähler unter den Befragten mit großer Mehrheit (88 Prozent) für die Zusammenarbeit und gegen die GEZ-Erhöhung sind. Doch auch unter diesen gibt es Gegenstimmen (6 Prozent) und Enthaltungen (“weiß nicht”, 6 Prozent). “Keine Angabe” machte keiner der befragten AfD-Wähler.
Große Zustimmung erhielt die Zusammenarbeit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt auch von Wählern der FDP (66 Prozent) und den Linken (57 Prozent). Wähler der Grünen sind mit nur 43 Zustimmung am wenigsten für die Zusammenarbeit (43 Prozent).
Mit 49 Prozent Zustimmung liegt die Union im unteren Mittelfeld. Gemeinsam mit SPD und den Grünen stimmten sie jedoch zu jeweils etwa 30 Prozent gegen die Zusammenarbeit. Insgesamt am seltensten festlegen wollten sich Grüne – 25 Prozent “weiß nicht” oder “keine Angabe” – und SPD-Wähler (24 Prozent).
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