Grüne fordern Migrantenquote – “Polizei braucht Personalstruktur auf Höhe von Einwanderungsgesellschaft”
Im Rahmen eines Maßnahmepakets zur Stärkung der inneren Sicherheit fordern die Grünen auch eine Migrantenquote. Der Anteil der Migranten müsse dem realen Anteil in der Gesamtbevölkerung angeglichen werden, so die Grünen. Auch sollte die Polizei technisch besser ausgestattet sein. Eine Beschlussvorlage geht heute an den Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion.
Polizei
Foto: über dts Nachrichtenagentur
“Die Polizei braucht eine Personalstruktur auf der Höhe der Einwanderungsgesellschaft – das bedeutet, dass der Anteil von Migranten in der Polizei dem realen Anteil in der Gesamtbevölkerung angeglichen wird”, so die Grünen laut dem Magazin der Focus.
Wegen der hohen Gefahr terroristischer Anschläge und zunehmender Einbruchskriminalität sei mehr Polizeipersonal nötig. Dieses müsse zudem besser technisch ausgestattet sein, heißt es in der Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit der Grünen.
Massenüberwachung keine Alternative zu Personalabbau
Geheimdienstliche Massenüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung seien keine Alternative zum Personalausbau. Akuter Personalmangel herrsche nach Jahren des Stellenabbaus bei der Bundespolizei: “Die Bundespolizei ist überaltert”, so die Beschlussvorlage.
Neben einer personellen Stärkung sei eine moderne Ausstattung vonnöten, betonen die Grünen. Man benötige “eine zielgerichtete, an realen Bedrohungslagen orientierte Arbeit einer personell wie technisch gut ausgestatteten Polizei”.
Die Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit wird der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bei seiner am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Berlin annehmen, so die Donnerstagsausgaben der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. (dk)
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