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Grünen-Politiker wirft Bundesregierung falsche Anti-Terror-Politik vor

"Die Bundesregierung hat alles Mögliche diskutiert, getan hat sie wenig." Zudem seien abseitige Diskussionen geführt worden, etwa um das Burka-Verbot. Dies sei "kopflos und populistisch", so Konstantin von Notz.

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Die Grünen haben der Bundesregierung eine falsche Reaktion auf die Terroranschlägen von Paris und anderswo vorgeworfen. “Sicherheitsgesetze wurden im Hauruck-Verfahren symbolträchtig verschärft”, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, der “Berliner Zeitung” (Montagsausgabe).
“Die Bundesregierung hat alles Mögliche diskutiert, getan hat sie wenig.” Zudem seien abseitige Diskussionen geführt worden, etwa um das Burka-Verbot. Dies sei “kopflos und populistisch”, sagte von Notz.
Natürlich müsse sich Deutschland gegen einen möglichen Terroranschlag wappnen, sagte der Grünen-Abgeordnete. Dazu seien aber effektive Maßnahmen nötig – wie etwa eine europaweit einheitliche Definition von Gefährdern, eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts sowie eine besser ausgestattete Polizei.
“Die Union hat jahrelang vor allem beim Personal der Bundespolizei gespart”, sagte von Notz. “Es fehlen schlicht Beamte für eine solide und zielgerichtete Polizeiarbeit.”
Am 13. November 2015 hatten islamistische Angreifer in der französischen Hauptstadt 130 Menschen getötet, davon allein 90 in der Konzerthalle Bataclan.

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