Energiepolitik
Habeck: Zahlung der Gasumlage auf Ende Oktober verschieben
Ab Oktober sollen alle Gasnutzer rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde als Umlage bezahlen. Nun hat der Wirtschaftsminister Details zum Prozedere vorgestellt.
Der Wirtschaftsminister ist für eine Verschiebung der bald fälligen Abschlagszahlungen. Symbolbild.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der dpa vorliegt.
Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.
An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.
Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. „Murks bleibt Murks – auch wenn er verschoben wird“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn der dpa. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden. (dpa/dl)
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