Wirtschaftsministerium
Hamburger Hafen: China-Einstieg auf der Kippe? Prüfverfahren verlängert
Das Tauziehen um den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen geht weiter. Das Wirtschaftsministerium hat das Investitionsprüfverfahren in der Frage weiter verlängert. Wirtschaftsminister Habeck soll sein für Mittwoch geplantes Veto vorerst vertagt haben - doch ganz vom Tisch ist es wohl noch nicht.
Containerschiff im Hamburger Hafen am Containerterminal.
Foto: Marcus Brandt/dpa
Obwohl sich der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und Chinas Staatsreederei Cosco bereits im vorigen September auf eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen in Hamburgs Container-Terminal geeinigt hatten, ist der Deal noch nicht zustande gekommen.
Ob Pekings Einstieg in den Hamburger Hafen tatsächlich klappt, entscheidet sich auf Bundesebene. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte laut Informationen des Manager-Magazins für die entscheidende Bundeskabinettssitzung am Mittwoch sein Veto bereits angekündigt. Doch die Sitzung kam nicht zustande.
Der Grund: Das Investitionsprüfverfahren der Bundesregierung im Zusammenhang mit Cosco und HHLA sei noch nicht abgeschlossen, so das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Epoch Times. Vorerst wurden zwei weitere Monate anberaumt, so der Sprecher der Behörde. Das Prüfverfahren soll die möglichen Gefahren für die Sicherheit des Deutschlands von dem geplanten Deal klären.
Habeck will voraussichtlich bei Veto bleiben
Für wann eine abschließende Kabinettssitzung anberaumt ist, steht noch nicht fest. Nach Angaben des Manager-Magazins will Habeck jedoch bei seinem Veto bleiben und dem Deal eine Absage erteilen. Er befürchtet eine zu starke Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas.
Auch ver.di-Chef Frank Werneke hat nun seine Bedenken geäußert. Gegenüber “NDR” sagte er, er finde es problematisch, wenn man bei Investitionen nicht wisse, ob sie nur von einem wirtschaftlichen oder auch einem politischen Interesse geleitet seien. Der Gewerkschaftschef wies darauf hin, dass in China weder Menschenrechte noch wirtschaftliche Freiheiten garantiert seien.
HHLA hofft weiterhin auf grünes Licht
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA hofft hingegen weiterhin auf grünes Licht für den Einstieg beim HHLA Container Terminal Tollerort (CTT). „Die HHLA steht im intensiven Austausch mit den zuständigen Behörden in Berlin“, teilte HHLA-Sprecher Hans-Jörg Heims am letzten Freitag mit. CTT ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA in Europas drittgrößtem Seehafen betreibt.
Ein Prüfverfahren in Zusammenhang mit chinesischen Investitionen ist kein Einzelfall. Bereits Ende April hatte die Bundesregierung bereits die Übernahme des Beatmungsgeräte-Fabrikanten Heyer Medical durch ein chinesisches Unternehmen verboten. (nh)
(Mit Material von dpa)
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