Thüringen
Immunität von BSW-Minister Wolf und Schütz aufgehoben
Wegen Korruptionsvorwürfen ist die Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz durch den Justizausschuss des Landtages aufgehoben worden.
Katja Wolf und Steffen Schütz sind Vorsitzende des BSW-Landesverbands Thüringen.
Foto: Michael Reichel/dpa
Laut verschiedener Medienberichte hat die Thüringer Staatsanwaltschaft in Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW, zuvor Die Linke) und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf der Korruption.
Beide Minister sind auch die Vorsitzenden vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen. Zuvor hat laut der „Deutschen Presse-Agentur“ der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität der beiden Minister aufgehoben.
Gegenüber Frank Augsten, dem BSW-Fraktionschef in Thüringen, hätten Wolf und Schütz erklärt, dass die Vorwürfe haltlos seien, berichtet der „MDR“.
Ermittlungsfall: Mallorca-Reise
Bei den Ermittlungen soll es um eine Reise von Wolf nach Mallorca vor der Landtagswahl 2024 gehen. Ziel sei dabei das Privatanwesen von Schütz dort gewesen.
Zu der Zeit war Wolf Eisenacher Oberbürgermeisterin. Die Staatsanwaltschaft Erfurt will nun klären, ob sich Wolf von Schütz mit dieser Reise hat bestechen lassen, wie der „MDR“ berichtete. Damals hatte sich Eisenach als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation beworben. Mit an der Bewerbung beteiligt war auch die Marketingfirma von Schütz. Letztlich erhielt Halle den Zuschlag.
Beide BSW-Politiker waren nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als Abgeordnete in den Landtag eingezogen. Später wurden sie nach Bildung einer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD unter dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) Mitglieder im Kabinett.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich überrascht über die Vorwürfe. Es gelte nun zunächst mal die Unschuldsvermutung, so Wagenknecht gegenüber RTL. „Wir müssen jetzt abwarten.“
Und weiter: Die beiden Betroffenen seien kooperativ und täten alles, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden.
Wolf gehörte bis zu ihrem Parteienwechsel zu den bekanntesten Linken-Politikern in Thüringen. Schütz war bis zu seiner Wahl in den Landtag Geschäftsführer einer auf Markenentwicklung und -kommunikation spezialisierten Werbeagentur.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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