Klare Haltung gegenüber Peking von deutscher Regierung gefordert – Auslieferungsabkommen steht auf Prüfstand
Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Peking.
Die Bereitschaftspolizei steht während einer Räumungsaktion während einer Demonstration in einem Einkaufszentrum in Hongkong am 6. Juli 2020 Wache.
Foto: ISAAC LAWRENCE/AFP via Getty Images
“Die deutsche Bundesregierung schafft es noch nicht einmal, deutliche Worte der Kritik an diesem chinesischen Vorgehen zu finden”, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Sie äußere sich viel zu zurückhaltend und stelle die wirtschaftlichen Beziehungen über Freiheit und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong.
“Das ist entsetzlich.” Man brauche jetzt scharfe Kritik durch die Bundesregierung. “Sie muss zumindest den chinesischen Botschafter einbestellen und die glasklar ablehnende Haltung Deutschlands gegenüber den chinesischen Aktivitäten in Hongkong deutlich machen”, forderte der FDP-Politiker.
Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte Konsequenzen: Die Bundesregierung müsse das Auslieferungsabkommen und das Rechtshilfeabkommen mit Hongkong sofort überprüfen und dann vermutlich aussetzen.
“Und die Kanzlerin muss Peking gemeinsam mit den europäischen Partnern klar machen: Es gibt kein Investitionsabkommen ohne Rechtssicherheit”, sagte Trittin. China müsse den Angriff auf die Rechtssicherheit der Menschen und Unternehmen in Hongkong umgehend stoppen.
Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Einsatz. Die EU müsse als Ganzes gemeinsam Verantwortung übernehmen – die Menschenrechtslage in China müsse weiterhin hochrangig angesprochen werden.
“Deutschland sollte hier während der Ratspräsidentschaft entsprechend entschlossen agieren, denn China muss die Zusagen, die es der internationalen Staatengemeinschaft gegeben hat, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu achten und zu wahren, auch einhalten”, sagte die SPD-Politikerin. (dts/sua)
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