Bundespressekonferenz ab 11:30 Uhr
Lauterbach: „Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch“ – aber mit Abstrichen
Um 11:30 Uhr stellen die Minister Karl Lauterbach und Cem Özdemir die mit Spannung erwarteten überarbeiteten Pläne zur Cannabis-Legalisierung vor.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. (Archivbild).
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Auf Twitter verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 11. April: „Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch!“ In einer Pressekonferenz sollen heute, 12. April, ab 11:30 Uhr die konkreten Eckpunkte vorgestellt werden.
Sowohl für Verbraucher als auch die Cannabis-Wirtschaft, die seit Langem auf einen Boom durch eine mögliche Legalisierung in Deutschland hofft, könnten die Cannabis-Pläne allerdings für eine herbe Enttäuschung sorgen. Denn die Ampel musste bei ihrem Vorhaben einige Male den Rotstift ansetzen.
Für den generellen freien Verkauf von Cannabis gibt es kein grünes Licht von der EU. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen.
Aber die Materie ist rechtlich schwierig: Von Anfang an gab es Bedenken, dass das Ampelvorhaben an internationalem und EU-Recht scheitern könnte. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im „Schengener Durchführungsübereinkommen“ dazu verpflichtet, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.
Zwar hatte Lauterbach Mitte März geäußert, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen, aber auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: „Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar.“
Was bislang durchgesickert ist
(Mit Material von dpa)
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