Generaldebatte
Lauterbach: „Es gibt keinen Freedom Day”
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach appellierte am Donnerstag im Bundestag an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Das überarbeitete Gesetz sieht Corona-Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in medizinischen und Pflege-Einrichtungen sowie im öffentlichen Nahverkehr vor. Die Länder haben aber die Möglichkeit, über gesonderte Beschlüsse in “Hotspots” schärfere Beschränkungen zu verhängen. Lauterbach ging allerdings nicht auf die Länder-Kritik ein, dass diese Möglichkeit kaum umsetzbar sei.
Angesichts der hohen Infektionszahlen sagte der SPD-Politiker: „Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen“. Es gelte zusammenzustehen, um durch „diese schwere Welle der Pandemie“ noch durchzukommen.
Den eigentlichen Hebel sieht der Minister in der von ihm angestrebten Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. “Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr”, sagte Lauterbach. “Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.” Sonst werde im Herbst erneut die Debatte über Corona-Maßnahmen beginnen: “Reicht das Infektionsschutzgesetz aus? (…) Was müssen wir schließen? Müssen die Kinder Masken tragen?”, sagte der Gesundheitsminister.
Lauterbach appellierte ausdrücklich an CDU und CSU, dieser zuzustimmen. Der eigene Vorschlag der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz, das erst später einen Beschluss über eine mögliche Impfpflicht vorsieht, reiche nicht. “Wenn wir zu spät beginnen mit der Impfpflicht, dann haben wir die Impfpflicht erst durchgezogen für das nächste Frühjahr. Das wäre zu spät.”
Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte, dass Lauterbach seine Redezeit in der Haushaltsdebatte praktisch ausschließlich für das Werben für die Impfpflicht nutzte. “Das zeigt mir wieder mal mehr, dass offensichtlich eine sehr hohe Nervosität bei ihnen herrscht”, sagte er. Die allgemeine Impfpflicht “hat in diesem Haus keine Mehrheit”. (dpa/afp/red)
Video zur kompletten Bundestagsdebatte:
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