Klausurtagung
Mütterrente, Gendersprache, Wirtschaft: CSU definiert ihre Wahlkampfstrategie
CDU und CSU gehen mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Bundestagswahl. An einigen Stellen gehen die CSU-Forderungen aber noch etwas darüber hinaus.
Das Wahlprogramm der CDU und der CSU unterscheiden sich.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente punkten: Sie will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Der Entwurf liegt dpa vor, zuerst hatte die Mediengruppe Bayern berichtet.
Drei Rentenpunkte für alle Mütter
Derzeit werden für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Ansonsten sind es maximal zwei Jahre und sechs Monate Kindererziehungszeiten, die gutgeschrieben werden.
Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hat die CSU die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente nicht untergebracht.
„Behördliche Gendersprache unterbinden“
Punkten will die CSU zudem mit ihrem Kampf gegen Gendersprache – hier geht sie über das gemeinsame Wahlprogramm hinaus. „Wir lehnen behördliche Gendersprache ab und werden sie unterbinden. Wir stellen sicher, dass in Bundesbehörden Gendersprache nicht verwendet wird“, heißt es im Beschlusspapier für Seeon.
Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU heißt es dagegen etwas zurückhaltender: „Wir stehen zur geschlechtergerechten Sprache. Den Gender-Zwang aus ideologischen Gründen aber lehnen wir ab“.
„Comeback-Plan“ für die Wirtschaft
Unter dem Titel „Comeback-Plan für Wohlstand und Wirtschaftswachstum“ fasst die CSU weitgehend bekannte Unions-Forderungen etwa nach mit Steuersenkungen und einer Abschaffung des Bürgergelds zusammen.
Sie geht aber auch hier zum Teil einen Schritt weiter als im gemeinsamen Wahlprogramm. „Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen“, heißt es in diesem Kapitel, über das zuerst die „Augsburger Allgemeine“ berichtet hatte. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden.“
Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Als Gast wird am letzten Tag unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. (dpa/red)
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